Stellungnahmen

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05.11.2013

Status: abgegeben
ITRE-Ausschuss: 'connected continent'-Verordnungsentwurf der EU-Kommission

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des (ITRE) des Europäischen Parlaments führte bis 5.11.2013 eine öffentliche Konsultation zu dem heftig diskutierten 'single digital market' bzw. 'connected continent' Verordungsentwurf der EU-Kommission durch.

Die Eckpunkte der ISPA Stellungnahme sind unter anderem:

  • Hinweis auf die Bedeutung von kleineren und mittleren Anbietern für den Wettbewerb
  • Die Kritik am angedachten Wechsel von der traditionellen physischen Entbündelung hin zu virtueller Vorleistungsprodukten und Bitstreaming
  • Hinweis, dass Endkundenpreisregulierung dem Grundgedanken der Marktwirtschaft sowie den europäischen Binnenmarktes widerspricht
  • Hinweis, dass nur zwei Anbieter pro Mitgliedsstaat zu wenig sind sowie dass das Vorhandensein von Wettbewerb am besten von nationalen Regulierungsbehörden beurteilt werden kann
  • Konsumentenschutzbestimmungen sollten den Wettbewerb und die Entwicklung von neuen Produkten nicht gefährden
  • Hinweis, dass Transparenz und Wettbewerb unabdingbar für die Netzneutralität sind
  • Strikte Ablehnung von Netzwerkmanagementmaßnahmen zur Verhinderung von schweren Straftaten
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