Stellungnahmen

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15.06.2016

Status: abgegeben
EU-Konsultation: Evaluierung der Panoramafreiheit & EU-Leistungsschutzrecht für Verleger

Die EU-Kommission führt bis 15.06. eine öffentliche Konsultation über die Panoramafreiheit und die Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette durch. Die Konsultation dient zur Erhebung von Material für die Analyse des derzeitigen Rechtsrahmens für die „Panoramaausnahme“. Außerdem sollen mit dieser Konsultation Ansichten gesammelt werden über die Auswirkungen der Erteilung eines Schutzrechtes für Verleger auf EU-Ebene (aka. ein Leistungsschutzrecht) auf das Verlagswesen, auf Bürgerinnen und Bürger sowie die Kreativwirtschaft.

Konkret befasst sich der Fragebogen mit folgenden zwei Aspekten:

  • Evaluierung, ob Verleger von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und wissenschaftlichen Zeitschriften infolge des derzeit geltenden Urheberrechtsrahmens auf Probleme im digitalen Umfeld stoßen, vor allem im Hinblick auf ihre Möglichkeiten, für Online-Nutzungen ihrer Inhalte Lizenzen zu vergeben und eine Vergütung zu erhalten.
  • Prüfung verschiedener Möglichkeiten zur Präzisierung der aktuellen EU-Ausnahme, mit der die Nutzung von dauerhaft im öffentlichen Raum befindlichen Werken erlaubt wird („Panoramafreiheit“)

Bitte finden Sie nachstehend den Fragenbogen zur Konsultation sowie die ISPA Stellungnahme.

Die Eckpunkte der Stellungnahme sind: 

  • Hinweis auf die negativen Folgen des Leistungsschutzrechts (LSR) insbesondere für kleine, regionale und Online-Verleger in Spanien und Deutschland
  • Hinweis, dass ein LSR
    • den Interessen der Autoren und Autorinnen entgegenläuft,  
    • sowohl Forscherinnen und Forscher als auch Bildungseinrichtungen in ihrer Tätigkeit erheblich einschränken würde,
    • den Grundsatz des World Wide Webs der freien Verlinkung aushebelt,
    • zu Wettbewerbsverzerrung der Verleger untereinader führt und
    • die Vielfalt von Online-Inhalten unterwandert
  • Forderung an die EU Ländern wie Spanien und Deutschland, in denen es bereits ein LSR gibt, einen Ansporn zu bieten, um das LSR aus deren Rechtsordnung zu entfernen
  • Forderung der EU-weiten Erweiterung und Harmonisierung der Ausnahmeregelung der „Panoramafreiheit“ sowohl für kommerzielle als auch für nicht-kommerzielle Nutzung von Reproduktionen von Werken im öffentlichen Raum
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