Stellungnahmen

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30.12.2015

Status: abgegeben
EU-Kommission: Konsultation zu Internet Plattformen

Bitte finden Sie nachstehend das Konsultationsdokument der EU-Kommission, das sich unter anderem mit der Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Internet Plattformen auseinandersetzt, sowie ein Dokument mit Hintergrundinformationen zu dieser Konsultation.

Die ISPA hat bereits Mitte September einen inoffiziellen Entwurf (vgl. unten) dieser Konsultation an die Arbeitsgruppen ausgeschickt. Die Konsultationsfrist ist noch nicht veröffentlicht, aber laut Pressemeldung der EU-Kommission ist die Abgabedeadline zwölf Wochen nach Veröffentlichung der Konsultation in allen 23 EU-Sprachen, welche für die zweite Oktoberwoche geplant ist (Abgabe also voraussichtlich Mitte Dezember). 

Die Konsultation befasst sich mit vier Themenbereichen: 

  • Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Rolle von Plattformen 
  • Haftungsregime von Vermittler in Zusammenhang mit illegalem Content
  • „Free flow of data“ – Zugang und Übermittlung von Daten 
  • Auswirkung der Share economy Plattformen

Das über vierzigseitige Konsultationsdokument beschäftigt sich unter anderem mit der wettbewerbsrechtlichen Stellung und Transparenz von Plattformen sowie der Frage, wie Unternehmen Profiling-Aktivitäten nachgehen. (Teil 1, Seite 4). 

Zusätzlich wird im Rahmen der Konsultation um Input zur Frage gebeten, wie mit vermeintlich illegalen Inhalten im Netz umgegangen werden soll. Dabei erwägt die EU-Kommission eine Verschärfung der Haftung von Internetplattformen/Host Providern, indem sie ein „notice-and-action“ Verfahren gestaltet sowie gewisse Sorgfaltspflichten („duty of care“) für Serviceproviders vorsieht. (Teil 2, Seite 17) 

Der dritte Teil des Dokuments enthält Fragen bezüglich Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen, „free flow of data“ sowie Fragen zu Umgang mit persönlichen Daten in Zusammenhang mit Cloud Computing (ab Seite 23). Der Fragebogen schließt mit Fragen über Herausforderungen in Zusammenhang mit der „collaborative economy“ hinsichtlich Datenschutz und Wettbewerb u.a. ab. (Teil 4, Seite 32) 

Die Definition der „Plattformen“ umfasst u.a. Suchmaschinen, soziale Medien, Video- und Musikportale, Online Shops, App Stores und Newsaggregatoren; dabei werden auch eine Reihe von Unternehmen explizit genannt.

Um die Bearbeitung des Themas zu vereinfachen, haben wir das Konsultationsdokument von Grund auf neu formatiert, die Fragen durchgehend nummeriert und letztlich auch mit einem Inhaltsverzeichnis versehen. Die unten angeführten Nummern beziehen sich auf die jeweiligen Fragen. 

Die Eckpunkte der ISPA-Stellungnahme sind:

  • 1: Ablehnung der Einführung „Plattform“ als neuen Rechtsbegriff, Verweis auf bestehende Begrifflichkeiten wie z.B. Dienst der Informationsgesellschaft
  • 3-23: Ablehnung zusätzlicher Regulierung von Internet Plattformen
  • 24-26: Erörterungen zur Datenportabilität
  • 27: Erörterungen des Umgangs mit User-Daten durch Plattformen
  • 29 – 44: Erörterung des Haftungsregimes für Vermittler: Beibehaltung des horizontalen Ansatzes (gleiche rechtliche Rahmenumstände für ISPs unabhängig vom beanstandeten Inhalt)
  • 46: Ablehnung von lokalen Speicherverpflichtungen für Cloud Dienste
  • 53 – 65: Unterstützung des Konzepts von „Open Data“
  • 66 – 76: Hinterfragung des Bedarfs für zusätzliche Regulierung für Cloud Anbieter
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