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08.09.2020

Status: abgegeben

EU Kommission: Digital Services Act

Die EU Kommission führte bis 8. September eine öffentliche Konsultation in Bezug auf das geplante Digital ServiceAct Package durch.

Die Eckpunkte der ISPA Stellungnahme sind:

  • Das bestehende System der Haftungsbefreiung für Access- und Host Provider in Bezug auf Inhalte von Dritten soll erhalten bleiben.

  • „Tatsächliche Kenntnis“ von rechtswidrigen Inhalten soll jeweils nur durch eine richterliche Anordnung ausgelöst werden, nicht durch die Meldung von Privaten.

  • Der Umgang mit illegalen Inhalten und „schädlichen“ – aber nicht rechtswidrigen – Inhalten sollte klar unterschieden werden.

  • Bei der Erarbeitung neuer Rechtsinstrumente sollten nicht die finanziellen und technischen Ressourcen der großen internationalen Plattformen, sondern auch jene von KMUs mitberücksichtigt werden.  

  • Vor jeglicher neuen ex-ante Regulierung von Online-Plattformen sollte zunächst der relevante Markt klar definiert und anhand von Wettbewerbskriterien analysiert werden.

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