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28.09.2012

Status: abgegeben
Bundesministerium für Justiz: Leistungsschutzrecht

Im Herbst wurde auch in Österreich das Leistungsschutzrecht für Presseverleger diskutiert. In Deutschland wurde ein Entwurf von der Bundesregierung angenommen, dennoch bleibt der Gesetzesvorschlag umstritten. Konkret geht es um die Einführung eines neuen Ausschließlichkeitsrecht, dass Presseverlegern gestattet, Presseerzeugnisse oder kleinste Teile davon öffentlich zugänglich zu machen.  So sollen vor allem große Suchmaschinenanbieter für die Nutzung von derartigen "Snippets" in Hinkunft Lizenzgebühren entrichten.

Die ISPA hat in einer ersten Stellungnahme ihre Bedenken gegen dieses Vorhaben geäußert. Besonders der nicht definierte Adressatenkreis dieses Vorschlages erscheint problematisch.

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