Stellungnahmen

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17.07.2017

Status: abgegeben
BMvit Konsultation: Novelle der Überwachungsverordnung

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMvit) führte bis 17.7. eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Novelle zur Überwachungsverordnung (ÜVO) durch. Bitte finden Sie unten den Entwurf der Novelle sowie die zugehörigen Erläuterungen.

Die Novelle dient ausschließlich der Anpassung der Überwachung von Sprachtelefonie an modernere Mobilfunkstandards und –Technologien . Diese waren vom bisherigen in der ÜVO vorgesehenen ETSI Standard nicht umfasst. Die Anpassung soll Provider verpflichten, ihre Telekomüberachungsschnittstellen an den neuen technischen Standard anzupassen.

Die Eckpunkte der ISPA Stellungnahme sind:

  • Forderung nach einem Kostenersatz für die Adaptierung der technischen Schnittstellen
  • Ablehnung jeglicher Überwachung von Internet-Inhaltsdaten
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