Während eines der zentralen Ziele des EECCs der Ausbau und die Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität ist und die Richtlinie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen möchte, nimmt der Gesetzgeber die Neukodifizierung des TKGs zum Anlass, die Netzbetreiber und Diensteanbieter bei Netzausbau und Infrastrukturnutzung sowie im Bereich der Endnutzerrechte mit zusätzlichen Belastungen zu konfrontieren. Gleichzeitig werden seit Jahren bestehende Gesetzeskonflikte etwa im Bereich der Zugangssperren und Netzneutralität nicht aufgegriffen und die Betreiber damit weiterhin in Rechtsunsicherheit belassen. In einer ausführlichen Stellungnahme haben wir alle kritischen Punkte ausführlich thematisiert und in einer Presseaussendung die Öffentlichkeit informiert.
Folgende Punkte sind uns ein besonderes Anliegen: