Stellungnahmen

zurück

10.02.2021

Status: abgegeben

BMLRT: Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021)

ISPA sieht Verbesserungspotential für TKG 2021

Forderung nach Anpassung des TKGs an die ambitionierten Ziele der Breitbandstrategie 2030 und des EECCs – Abkehr von der Verfolgung von einzelnen Partikularinteressen

Während eines der zentralen Ziele des EECCs der Ausbau und die Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität ist und die Richtlinie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen möchte, nimmt der Gesetzgeber die Neukodifizierung des TKGs zum Anlass, die Netzbetreiber und Diensteanbieter bei Netzausbau und Infrastrukturnutzung sowie im Bereich der Endnutzerrechte mit zusätzlichen Belastungen zu konfrontieren. Gleichzeitig werden seit Jahren bestehende Gesetzeskonflikte etwa im Bereich der Zugangssperren und Netzneutralität nicht aufgegriffen und die Betreiber damit weiterhin in Rechtsunsicherheit belassen. In einer ausführlichen Stellungnahme haben wir alle kritischen Punkte ausführlich thematisiert und in einer Presseaussendung die Öffentlichkeit informiert.

Folgende Punkte sind uns ein besonderes Anliegen:

  • Überarbeitung der Leitungsrechte
  • Anpassung der Definition von Klein- und Kleinstunternehmen an den österreichischen Markt
  • ausgeglichene Gestaltung der Regelung zur Abschlagszahlung
  • Angleichung des Endnutzerschutzniveaus an den europäischen Durchschnitt
  • technische Kriterien zur Beurteilung der Netzsicherheit
  • keine Aufweichung bestehender Grundlagen zur Wettbewerbsregulierung
  • Beibehaltung der Höhe der Verwaltungsstrafen
  • Aufnahme einer Lösung für Netzsperren
zurück