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15.10.2020

Status: abgegeben

BMJ: Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG)

Das Bundesministerium für Justiz führt bis 15.10. eine öffentliche Konsultation des Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetzes durch, mit dem straf-, zivil- sowie medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz ergriffen werden sollen.

Die ISPA hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben und weist auf die folgenden Kritikpunkte hin:

  • Aufgrund der Wahl des Begriffs „Vermittler“ in § 20 Abs. 3 ABGB bezieht sich der darin umfasste Unterlassungsanspruch auch auf Netzsperren durch Access-Provider

  • Netzsperren sind kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Hass im Netz

  • Upload-Filter sind als unverhältnismäßiger Eingriff in die Nutzerrechte abzulehnen

  • Bezüglich der Ausweitung der Ermittlungsmaßnahmen für Privatankläger bestehen erhebliche grundrechtliche Bedenken

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