Stellungnahmen

Das Bundesministerium für Justiz übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden, und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens

17. Juni 2005

an die E-Mail-Adresse kzl.L (a) bmj.gv.at. Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so wird das Bundesministerium für Justiz davon ausgehen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden.
Weiters wird ersucht,

• die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates zu übermitteln, und zwar bei Vorhandensein der technischen Möglichkeit hiezu im Wege elektronischer Post an die Adresse <link maillinkklein zu präsidium des>begutachtungsverfahren (a) parlament.gv.at
• und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.

Es wird angemerkt, dass die Aussendung zur Begutachtung nur mehr auf elektronischem Weg erfolgt.