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Liebe Grüße

Ihr ISPA Team

In den letzten 25 Jahren hat das Internet beinahe alle Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft erobert. Dies wohl nicht zuletzt wegen seiner Fähigkeit, Informationen zu verbinden – über nationale, aber auch über soziale und weltanschauliche Grenzen hinweg. Der Erfolg war aber vielleicht auch deswegen so groß, weil es anfänglich von vielen Seiten schlichtweg unterschätzt wurde: Gesetzgeber sahen anfangs im Internet eine Spielerei von technisch interessierten Menschen und absolut keine Notwendigkeit, regulierend einzugreifen. Und auch große Teile der Wirtschaft sahen anfangs keine Bedrohung und daher auch keinen Grund, ihre Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln und somit dem Fortschritt anzupassen.

Leider dauerte es jedoch nicht lange, bis die ersten staatlichen Akteure die neu gewonnenen Möglichkeiten für ihre Zwecke wahrnahmen und erkannten, dass sich das Internet – neben all den positive Aspekten – auch für Überwachung und Steuerung von Informationsströmen nutzen lässt. Schrittweise wurde auch den weniger innovativen Unternehmen und Sektoren klar, dass sie hier etwas übersehen hatten und dynamische Start-ups, aber auch durchaus etablierte Betriebe, die bereits zeitig auf die Entwicklung des Internets reagiert hatten, mit neuen Geschäftsideen ausgesprochen gute Geschäfte machten und bestehende Business-Modelle in den Schatten stellten. Was folgte war ein lauter Aufschrei der nunmehr ›old economy‹, da mittlerweile Z. B. physische Musikträger zu Ladenhütern und Anzeigengelder bei Printerzeugnissen rückläufig geworden waren. Dass dieser Protest durchaus erfolgreich ist, zeigt sich nicht zuletzt an Gesetzesentwürfen, wie aktuell etwa jenem der EU-Copyright-Richtlinie. Diese ist ein bedauerliches Zeugnis davon, wie sich die nationale Politik dafür instrumentalisieren lässt, bestehende Geschäftsmodelle mit aller Macht fortzuschreiben, anstatt Raum für Entwicklung zu lassen oder vielleicht gar zu fördern.

Doch nicht nur im Bereich der Wirtschaft gab es Umwälzungen. Verhallten Hass und Hetze vor Jahren oftmals noch am Stammtisch verqualmter Gaststuben, kann spätestens seit dem Entstehen Sozialer Netzwerke nunmehr jede und jeder ihre bzw. seine auch noch so absurden Ideen mit der Welt teilen. Da das Internet jedoch keineswegs, wie leider oftmals behauptet wird, ein rechtsfreier Raum ist, gilt auch hier das Strafrecht und Gesetzesübertretungen sind zu verfolgen. Was nun jedoch überrascht ist, dass nicht die Täterinnen und Täter zur Verantwortung gezogen werden sollen, sondern die Betreiber der Plattformen. Dies nutzt einerseits den Strafverfolgungsbehörden, die jene Unternehmen leichter greifbar wähnen, andererseits freut sich der eine oder andere Verlag, wenn er sieht, wie Plattformen nun für Äußerungen von Nutzerinnen und Nutzern strenger haften sollen und mehr Maßnahmen ergreifen müssen als sie selbst für die Postings ihrer Leserinnen und Leser in den eigenen Foren.

Warum diese ausführliche Geschichte? Weil ich Ihnen den Hintergrund zum Cover dieser Ausgebe der ISPA News erklären möchte. Ja, wir sehen das Internet durchaus bedroht. Und wir möchten hiermit an alle appellieren, im Sinne des Multi-Stakeholder-Ansatzes gemeinsam die Digitalisierung zu gestalten und gleichzeitig den freien Charakter des Internets zu bewahren.

Ihr

Maximilian Schubert