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14.03.2019

Spannung vor der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform

ISPA und betroffene Verbände lehnen den vorliegenden Entwurf klar ab

Zwar begrüßen die Unterzeichnenden die Absicht der Richtlinie das Urheberrecht zu modernisieren, der aktuelle Entwurf läuft diesen Zielen jedoch klar zuwider: Innovation und Kreativität würden beschränkt und der Anreiz für die Etablierung neuer Geschäftsmodelle würde geschwächt werden. Neun Organisationen, die im Internetumfeld aktiv sind, kritisieren in einem gemeinsamen Brief die EU-Urheberrechtsrichtlinie. Zusammengefasst beanstanden diese die Verpflichtung zur Online-Überwachung durch einen Einsatz von Upload-Filtern sowie die Behinderung innovativer Dienste durch ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse.

Gemeinsam mit acht namhaften Verbänden hat die ISPA als Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft im Vorfeld der Abstimmung über die EU-Copyright-Richtlinie rund um den 26. März ein öffentliches Statement erarbeitet, das heute, 14. März 2019 veröffentlicht wurde. "Der Vorschlag, über den das Parlament Ende März abstimmen wird, ist brandgefährlich. Er ist der Versuch einiger Verlage, große US-amerikanische Plattformen zu regulieren, birgt jedoch enorme Risiken für den Wettbewerb und beschneidet die Möglichkeit der Nutzerinnen und Nutzer, sich frei im Internet zu äußern", so Maximilian Schubert, ISPA Generalsekretär und Initiator des gemeinsamen Briefs.

In ihrem Brief weisen die Verbände vor allem auf Artikel 11, der ein umstrittenes Leistungsschutzrecht und damit eine Gefahr für die Meinungsvielfalt mit sich bringen würde, sowie Artikel 13, der die Meinungsfreiheit im Internet durch Upload-Filter beschneiden würde, als besonders kritisch hin. Das vollständige Statement ist unter www.ispa.at/jointstatement abrufbar.

Folgende Verbände und Institutionen haben das gemeinsame Statement unterzeichnet:

Allied for Startups, Austrian Startups, Chaos Computer Club Wien, Digital Society, Epicenter Works, Freischreiber Österreich, ISPA - Internet ServiceProviders Austria, Verband Freier Radios Österreich und Wikimedia Österreich.

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