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07.12.2007

Sicherheitspolizeigesetzt entschärft

ISPA erreicht Änderung in letzter Minute

Das gestern um Mitternacht im Parlament beschlossene Sicherheitspolizeigesetz wäre durch einen am selben Tag eingebrachten Abänderungsantrag wesentlich erweitert worden. Damit sollten die Internet ServiceProvider verpflichtet werden, der Polizei ohne richterlichen Befehl Name, Anschrift und IP-Adresse einer Kommunikation ihrer Kunden heraus zu geben. Durch die Intervention der ISPA konnte erreicht werden, dass dies nun nur auf "konkrete Gefahrensituation" eingeschränkt wurde. Außerdem muss der Rechtsschutzbeauftragte bei Auskunftsverlangen im Bezug auf IP-Adressen jedes Mal informiert werden und er ist verpflichtet darüber einen Bericht zu legen.

"Damit ist sichergestellt, dass die Polizei ohne richterlichen Auftrag, nur in wenigen Fällen - nämlich bei konkreten Gefahrensituationen - vom ISP Auskunft erhält", erklärte der Sicherheitssprecher und Vorstandsmitglied der ISPA, Dr. Wolfgang Schwabl. "Wir denken, dass diese Lösung auch eine kleine Verbessung und Klarstellung gegenüber den bisherigen Gesetz darstellt", fügte dieser noch hinzu.

Scharfe Kritik übt die ISPA an der Art der Vorgangsweise. Obwohl die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes in der Begutachtung mit dem Datenschutzrat und den Providern abgestimmt wurde, versuchte man im letzten Moment noch einseitige Verschärfungen einzufügen. Das ist keine demokratische Vorgangsweise. Dennoch zeigte sich der Generalsekretär der ISPA, Dr. Kurt Einzinger erfreut darüber, dass die österreichische Politik letztendlich doch Fachargumenten zugänglich ist. Insbesondere die Telekomsprecherin der ÖVP, Frau Abgeordnete Mag. Karin Hakl und der Sicherheitssprecher der SPÖ, Herr Abgeordneter Rudolf Parnigoni, haben zu dieser sinnvollen Entschärfung erheblich beigetragen.

Über ISPA:

Die ISPA -- Internet ServiceProvidersAustria -- ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internet in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von derzeit mehr als 200 Mitglieder aus Bereichen wie etwa Access, Services, Hosting und Content. Die ISPA versteht sich als Interessensvertretung und Sprachrohr der österreichischen Internet-Wirtschaft gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien und fördert die Kommunikation der Markt-Teilnehmer untereinander.

ISPA Rückfragehinweis:

Dr. Kurt Einzinger
ISPA Internet ServiceProviders Austria
Währinger Straße 3/18
A-1090 Wien, AUSTRIA
tel.: +43 1 409 55 76
fax: +43 1 409 55 76 21
e-mail: office (a) ispa.at

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