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01.07.2008

 „EU-Telekom-Regulierung hat Biss“

Die ISPA hatte zur Informationsveranstaltung über die Neugestaltung des EU-Rechtsrahmens in den Meeting Point Media Tower über den Dächern Wiens eingeladen. Damit wurde erstmals in Österreich in Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der EuroISPA (Dachorganisation der europäischen Internet Service Provider) über die Neugestaltung des Telekom EU-Rechtsrahmens mit den Betroffenen diskutiert.

Rudolf Strohmeier (EU Kommission, Kabinettchef von Kommissarin Viviane Reding), Othmar Karas (EU-Parlament), Alfred Stratil (BMVIT, Europäischer Rat) und Sarah Brabender (EuroISPA) unter der Moderation von Kurt Einzinger (ISPA, EuroISPA, ENISA) bezogen Stellung zu dem umstrittenen Telekompaket, das im November 2007 von EU-Medienkommissarin Reding vorgestellt wurde und bis Anfang nächsten Jahres beschlossen sein soll.

Ein Ziel der Neugestaltung des Telekom Rechtsrahmens in Europa sei die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden zu stärken, betonte Strohmeier. Geplant ist daher, den Behörden mehr Werkzeuge für die Regulierung der nationalen Märkte in die Hand zu geben, darunter auch die funktionale Trennung von Netzwerk und Diensten. „Citizen Rights“ und „Better Regulation“ wurden als zwei Schwerpunkte aufgezählt. Das bedeutet, die Absicht der Kommission ist es, einerseits die Rechte der Konsumenten zu stärken und anderseits Regulierung zu reduzieren aber gleichzeitig effizienter zu gestalten.

In punkto Effizienz spielt die Harmonisierung des Spektrums eine wesentliche Rolle. „Das Frequenzspektrum ist ein Produktionsfaktor wie Kapital oder Arbeit“, stellte Strohmeier fest. Mittels einer europäischen Frequenzpolitik soll das europäische Frequenzspektrum harmonisiert und für transnationale Unternehmen nutzbar gemacht werden. Weiters können durch die Abschaltung der analogen TV-Kanäle freiwerdende Frequenzen für Breitbanddienste zur Versorgung von ländlichen Gebieten genützt werden – die sogenannte Digitale Dividende.

Bezugnehmend auf die zur Zeit laufende Diskussion im europäischen Parlament schilderte Karas den Parlamentsvorschlag einer erweiterten Regulatorengruppe namens „BERT“ (Body ofEuropean Regulators in Telecoms), die anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen Authority errichtet werden soll. Auch BERT soll die Harmonisierung der Wettbewerbsregulierung in den verschiedenen Mitgliedsstaaten stärken und bei der Beurteilung von Regulierungsmaßnahmen (Artikel 7 Verfahren) mitentscheiden. Die Struktur und Kompetenzen der ENISA (European Network and Information Security Agency) blieben dann unberührt. Karas forderte in diesem Zusammenhang, dass die Förderung des Wettbewerbs der Dienste mit der Förderung des Wettbewerbs der Infrastruktur verknüpft werden soll.

Dass bis zur Umsetzung in nationale Gesetze noch viele offenen Fragen geklärt werden müssen, verdeutlichte Brabender als Vertreterin der EuroISPA. Darüber hinaus verwies sie auf die Selbst- und Koregulierung, die, wie die Erfahrung zeigt, gerade im Bereich des Internets sehr erfolgreich praktiziert wird. Gleich der ISPA, plädiert sie daher dafür, dass die Meldepflicht bei sicherheitsrelevanten Vorfällen bei den nationalen CERTs (Computer Emergency Response Teams) erfolgen soll, und nicht wie im EU-Rechtsrahmen vorgesehen, als weitere Aufgabe von den nationalen Regulierungsbehörden übernommen wird.

In seinem Schlussstatement betonte Einzinger die Wichtigkeit und Notwendigkeit von Information über die Diskussionen und die Gesetzgebung auf europäischer Ebene. Gerade die Telekom-Rahmenrichtlinien seien zwar sehr komplex und oft schwer verständlich, haben aber große Auswirkungen. Oder mit den Worten John Grishams: „Sie sind zwar nicht sexy, aber sie haben Biss.“

Rückfragehinweis ISPA:

Mag. Bernadette Natter
Tel: 43 (1) 409 55 76
E-Mail: bernadette.natter (a) ispa.at
Web: www.ispa.at

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