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16.02.2009

Kein Data Retention-Gesetz im Alleingang

ISPA befürwortet die Beauftragung eines unabhängigen Instituts und fordert die Einbindung der Industrie

Der Verband der Österreichischen Internet Anbieter (ISPA) befürwortet die Entscheidung von Infrastrukturministerin Doris Bures das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte der Uni Wien mit dem Entwurf eines Gesetzesvorschlages zur Data Retention-Richtlinie zu beauftragen. Darüber hinaus fordert die ISPA, dass Vertreter aller betroffenen Stakeholder in der Expertengruppe vertreten sind, insbesondere die österreichische Internet-Wirtschaft.

"Wie die im Auftrag der ISPA erstellte Studie zu den Auswirkungen der Data Retention zeigt, ergeben sich technische, wirtschaftliche und rechtliche Fragen zur Speicherung und Sicherung der Daten, die zu klären sind. Der Dachverband der Internet-Wirtschaft hat das notwendige Know-how und kann in der Expertengruppe wesentliches zur Erarbeitung des Gesetzes-Entwurfs beitragen.", stellt Andreas Wildberger, Generalsekretär der ISPA, fest.

Datensicherheit

Die ISPA betont ihre Forderungen, die sie bereits im Jahr 2007 in ihrem Data-Retention-Positionspapier festgeschrieben hat: Die ISPA lehnt eine zentrale Speicherung der gesammelten Daten kategorisch ab und fordert, dass die gesammelten Daten ausschließlich beim Provider, bei dem sie anfallen, gespeichert werden dürfen. Es ist sicherzustellen, dass der Zugriff auf diese Daten zum Schutz der Privatsphäre nur auf richterlichen Befehl und nur zur Verfolgung schwer Straftaten erfolgt. 

Kostenersatz

Die zu speichernden Daten haben für die Betreiber keinerlei wirtschaftlichen Wert, sondern diese Maßnahme dient ausschließlich der Strafverfolgung. Die Betreiber müssen mit dem neuen Gesetz jedoch für die Speicherung, Bereitstellung und Sicherung der Daten sorgen, was zusätzlichen Kosten verursacht. Vor allem die Speicherungspflicht der E-Mail-Verkehrsdaten wird teuer. Geht man von 33 empfangenen und zehn gesendeten E-Mails pro Tag und Kunde aus, würden in sechs Monaten 1,3 Megabyte pro Kunde anfallen, sagt Wilfried Gansterer, Verfasser der Studie, vom Institut für Verteilte- und Multimedia-Systeme an der Uni Wien. Vorsichtig geschätzt entstehen bei einem Provider mit 500.000 Kunden Kosten in der Höhe von einer Million Euro im ersten Jahr und etwa die Hälfte für die Folgejahre. Noch ist ungeklärt, wer diese Kosten trägt. 

Die ISPA hegt grundsätzlich große Bedenken, sowohl hinsichtlich der Effizienz der ins Auge gefassten Maßnahmen im Blick auf die Ziele der Richtlinie: Bekämpfung schwerer Straftaten und des Terrorismus, als auch im Bezug auf das Ausmaß der Eingriffe in die Grundrechte.

Über ISPA:

Die ISPA – Internet ServiceProvidersAustria – ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie etwa Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Markt-Teilnehmer untereinander. 

ISPA Rückfragehinweis:

Dr. Andreas Wildberger
ISPA Internet ServiceProviders Austria
Währingerstraße 3/18
A-1090 Wien, AUSTRIA
tel.: +43 1 409 55 76
e-mail: andreas.wildberger (a) ispa.at

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