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15.09.2016

ISPA unterstützt die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze durch die Zivilgesellschaft

Verband der Internet ServiceProvider Österreichs (ISPA) sieht den „Handlungskatalog zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze“ – kurz HEAT – des AKVorrat als wichtigen Schritt zur Evaluierung von rechtlichen Standards in Bezug auf den Umgang mit Daten von Nutzerinnen und Nutzern sowie der Überwachung im Internet.

Wien. Internet Service Provider (ISP) verarbeiten eine Vielzahl an Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer und sind sich ihrer daraus resultierenden Verantwortung sehr bewusst. So haben die Anbieter gemeinsam mit der Zivilgesellschaft in der Vergangenheit nicht nur gegen die mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Vorratsdatenspeicherung gekämpft, dass Behörden ausschließlich für die Verfolgung von Straftaten Zugriff auf Daten wie die IP-Adressen ihrer Kundinnen und Kunden erhalten. Um den Schutz der Privatsphäre der im Netz agierenden Menschen zu gewährleisten, ist es daher nach Meinung der Provider erforderlich, Auskunftsersuchen von Behörden auch weiterhin auf das Strafrecht zu beschränken und nicht auf Zivilstreitigkeiten wie etwa im Rahmen des Urheber-, Ehe- oder Nachbarschaftsrechts oder auf Verwaltungsdelikte auszudehnen.

Ebenfalls eine zentrale Forderung der ISPs ist die Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit bei der Beauskunftung sowie die Nachbesserung von Beauskunftungsgesetzen, wenn diese sich widersprechen. Dies ist etwa beim Telekommunikationsgesetz in Bezug auf neu hinzugekommene Bestimmungen im Finanzstrafgesetz sowie im Börsegesetz der Fall. Die Provider haben bereits im Rahmen des Finanzstrafgesetzes auf diesen Umstand hingewiesen.

„Sobald der Verdacht entsteht, dass grundlegende Gesetzmäßigkeiten nicht eingehalten werden, bekommen Nutzerinnen und Nutzer das Gefühl, dass der Staat ihre Rechte im Internet nicht respektiert. Dies kann dazu führen, dass einerseits der Staat als Bedrohung wahrgenommen wird, andererseits dass dem wirtschaftlichen Erfolg des österreichischen Informations- und Kommunikationsbereiches im globalen Wettbewerb Schaden zugefügt wird“, fasst Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA, die Situation zusammen. Die ISPA fordert daher vom österreichischen Gesetzgeber dem Grundrechtsschutz im Internet weiterhin jenen hohen Stellenwert einzuräumen, den dieser verdient.

HEAT als wichtiges Zivilgesellschafts-Projekt

Aus diesem Grund unterstützt die ISPA auch das Zivilgesellschaftsprojekt HEAT, das sich unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, potentiell verfassungswidrige Überwachungsgesetze aufzulisten. Ein weiteres wichtiges Ziel des Projekts ist die Erstellung eines Kriterienkataloges für die wissenschaftliche Evaluierung aller Anti-Terror-Gesetze in Österreich. Dieser soll dazu beitragen, über die reale Situation der Überwachung in Österreich aufzuklären und ein Pflichtenheft für deren Evaluierung zu erstellen.

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