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13.12.2012

ISPA: Provider können und wollen nicht als Hilfssheriffs für veraltete Geschäftsmodelle fungieren

Neue Geschäftsmodelle im Internet müssen gezielt gefördert werden

„Eine Reform des Urheberrechts muss die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen durch das Internet in den Mittelpunkt stellen - sonst ist die Übung sinnlos“, kommentiert ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert die derzeit laufende Debatte zur Novellierung des Urheberrechts.

Anbieter dürfen nicht in die Jagd nach Gespenstern hineingezogen werden

„Da wir uns für die Förderung des Internets einsetzen, sprechen wir uns entschieden dagegen aus, die Nutzerinnen und Nutzer pauschal unter Verdacht zu stellen und auch noch die Anbieter in diese Jagd nach Gespenstern hineinzuziehen. Wir können und wollen in der Urheberrechtsdebatte nicht als Hilfssheriffs fungieren“, verdeutlicht Schubert die Position der Internetwirtschaft.

Verkehrsdaten dürfen nicht zur Ahndung zivilrechtlicher Ansprüche herangezogen werden

„Vor allem das Ansinnen der Verwertungsgesellschaften, für die Erreichung von Schadenersatzzahlungen Verkehrsdaten oder sogar Vorratsdaten zu verwenden ist inakzeptabel“, erklärt Schubert. Diese Daten dürfen bislang nur beim Verdacht auf Straftaten herangezogen werden. „So soll es auch bleiben. Eine Ausweitung für zivilrechtliche Ansprüche könnte dazu führen, dass auf Verkehrsdaten auch bald in Scheidungs- Miet- und Versicherungsverfahren zugegriffen werden kann. Das wäre ein grundrechtlicher Dammbruch.“, warnt Schubert.

Urheberrechtsverletzer können über andere Wege ausgeforscht werden

„Anstatt Internetnutzerinnen und –nutzer im Internet noch stärker zu kontrollieren, sollte besser darüber nachgedacht werden, auf welchen anderen Wegen, zum Beispiel durch die Verfolgung von Zahlungsströmen, die Identität von kommerziellen Rechteverletzern ausgeforscht werden kann“ meint der Generalsekretär in Hinblick auf die Forderung der Verwertungsgesellschaften nach mehr Kontrolle. 

Wege finden, um von der Innovationskraft des Internets zu profitieren

Einen Lösungsansatz sieht er woanders: „Das Internet kann so viel“, erklärt der ISPA Generalsekretär. „Es werden derzeit zu wenige Inhalte legal im Netz angeboten.“ Daher besteht derzeit noch kaum Wettbewerb unter den Anbietern. Nutzerinnen und Nutzer griffen deshalb auch auf fragwürdige Inhalte zu. Doch „Statt darüber und über einen fiktiven Verlustentgang zu lamentieren, sollten die Verwertungsgesellschaften ihre Energie besser dafür einsetzen, Wege und Mittel zu finden, um von der Innovationskraft des Internets profitieren“ rät Schubert.

Neue Geschäftsmodelle sollen gezielt gefördert werden

“Neue Geschäftsmodelle, etwa Streaming-Dienste oder Online-Shops, sollten hingegen gezielt gefördert werden“, fordert der ISPA Generalsekretär. „Das wäre ein Schritt weg von der Verfolgung von Nutzerinnen und Nutzern, hin zu Einnahmen, die letztlich natürlich auch den Kulturschaffenden zugutekommen. Das das gelingt, soll mehr sein als ein frommer Wunsch ans Christkind.“ 

ISPA Rückfragehinweis:

Mag. Edith Michaeler
Internet ServiceProviders Austria
Währinger Straße 3/18
A-1090 Wien, AUSTRIA
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tel.: +43 1 409 55 76
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