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07.05.2004

ISPA lehnt EU Vorstoß für verpflichtende Datenspeicherung ab

Hohe Kosten und geringer Nutzen bei schwerwiegenden Datenschutzeingriff In einem von vier EU Staaten (Irland, Großbritannien, Frankreich und Schweden) erstellten Papier wird die verpflichtende Datenspeicherung von Telekom Verkehrsdaten gefordert. Darin enthalten sind die Daten der Telefonie, des Mobilfunks (inklusive SMS) und des Internets, die für mindestens 12 und höchstens 36 Monate gespeichert werden sollen. Bei jeder Art von Kommunikation über Telefon, Mobilfunk oder Internet fallen Daten an. Diese Daten werden Verkehrsdaten genannt und sind in Österreich, falls sie nicht für die Verrechnung benötigt werden, zu löschen.

„Sollten wirklich alle diese geforderten Datenarten gespeichert werden müssen, wird das den Betrieb des Internets um bis zu 20% verteuern,“ schätzt Georg Chytil, Technischer Vorstand von Tiscali und Vorstandsmitglied der ISPA (Internet ServiceProviders Austria). „Am Ende des Tages zahlen das die Wirtschaft und die Internetuser.“

„Das ist eine vollkommen unverhältnismäßige Forderung der Strafverfolgungsbehörden,“ stellt Johannes Schwertner, der Präsident der ISPA in einer ersten Reaktion fest. „Die Kosten, die der Industrie durch eine solche umfassende Speicherung der Daten entstehen, stehen in keiner Relation zu dem Nutzen, der aus ihnen gezogen werden kann.“

Abgesehen von der Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu dem erzielten Nutzen, stellt diese erzwungene Datenspeicherung auch einen gravierenden Eingriff in den Datenschutz dar. „Damit wird es ermöglicht alle elektronischen Kommunikationsspuren eines jeden Menschen in Österreich (und in der EU) auch noch viele Monate danach zu verfolgen.“, erklärte Kurt Einzinger, Generalsekretär der ISPA und Mitglied des Datenschutzrates. „Wir fordern daher die österreichischen Vertreterinnen und Vertreter in den zuständigen europäischen Gremien auf diesen Angriff auf die Wirtschaft und die Privatsphäre der europäischen Bevölkerung rechtzeitig und entschieden zu verhindern.“

Den Originaltext des EU Vorschlags finden Sie hier:
Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten

ISPA Rückfragehinweis:

Dr. Kurt Einzinger
ISPA Internet ServiceProviders Austria
Währingerstraße 3/18
A-1090 Wien, AUSTRIA
tel.: +43 1 409 55 76
fax: +43 1 409 55 76 21
e-mail: office (a) ispa.at

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