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22.02.2006

ISPA Forderungen nach Verlängerung der Umsetzungspflicht erfüllt

Der Justizminister nimmt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung an

„Gestern war ein schwarzer Tag für Datenschutz und Privatsphäre in Europa“, stellt Kurt Einzinger, Generalsekretär des Verbands der Internet ServiceProvidersAustria (ISPA) fest. „Das einzig Positive war, dass Justizministerin Gastinger der Forderung der ISPA nachgekommen ist und für Österreich eine Verlängerung der Umsetzungsfrist bei Internetdaten auf 3 Jahre angemeldet hat.“

Mit dieser neuen Richtlinie sollen die Provider verpflichtet werden alle Verkehrsdaten für Internetzugang, EMail und Internettelephonie vorrätig zu halten um im Bedarfsfall den Behörden Auskunft geben zu können. Der österreichische Datenschutzrat hatte sich wiederholt gegen diese umfassende Speicherpflicht ausgeschlossen.

Bei der Umsetzung der Richtlinie in Österreich wird darauf zu achten sein, das dies möglichst grundrechtsschonend und wirtschaftsverträglich erfolgt. Insbesondere ist eine minimale Speicherdauer von nicht mehr als 6 Monaten und klare Regelungen für die Zugriffsberechtigung – nur für die Verfolgung schwerer Straftaten – dabei zu beachten.

„Die Fristverlängerung gibt uns die Möglichkeit zuerst zu sehen, wie andere Länder die technischen Probleme zu lösen versuchen und aus deren Erfahrungen zu lernen“, so Kurt Einzinger abschließend. „Jetzt ist Besonnenheit gefragt.“

Die ISPA – Internet ServiceProviderAustria – ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internet in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von derzeit mehr als 200 Mitglieder aus Bereichen wie etwa Access, Services, Hosting und Content. Die ISPA versteht sich als Interessensvertretung und Sprachrohr der österreichischen Internet-Wirtschaft gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien und fördert die Kommunikation der Markt-Teilnehmer untereinander.

ISPA Rückfragehinweis:

Dr. Kurt Einzinger
ISPA Internet ServiceProviders Austria
Währinger Straße 3/18
A-1090 Wien, AUSTRIA
tel.: +43 1 409 55 76
fax: +43 1 409 55 76 21
e-mail: office (a) ispa.at

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