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11.07.2003

ISPA begrüßt neues Telekommunikationsgesetz 2003

ISPA begrüßt neues Telekommunikationsgesetz Regulator erhält mit mehr Macht auch mehr Verantwortung Der Verband der Internet ServiceProvider Österreichs (ISPA) begrüßt die zeitgerechte Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003). Durch den gestrigen Parlamentsbeschluß wurden die Vorgaben der EU Kommission von Zeit und Inhalt korrekt erfüllt - mehr nicht. Der von der Branche erhoffte Gestaltungswille des österreichischen Gesetzgebers blieb gering. Vor allem in den Bereichen der Missbrauchsaufsicht und der Verfahrensfragen sind wenig Verbesserungen zu erkennen.

Durch die von der EU vorgegebenen Erweiterungen der zu regulierenden Märkte sind nun erstmals auch Internet ServiceProvider betroffen. Dies ist inzwischen leider notwendig geworden, da auch bei Internet Services, insbesondere im Breitband Bereich, effektiver Wettbewerb nicht gegeben ist. Betroffen davon ist besonders der Endkundenzugang mittels DSL Technologie.

In diesem Sinne bewerten wir die durch das TKG 2003 erfolgte Erweiterung der Kompetenzen der nationalen Regulierungsbehörde als grundsätzlich positiv. Inwieweit das erklärte Ziel von mehr Wettbewerb und wachstumsfördernden Umfeldbedingungen wirklich erreicht werden kann, wird von der tatsächlichen Regulierungspraxis abhängen. "Die Regulierungsbehörde hat durch dieses Gesetz mehr Macht und damit auch mehr Verantwortung bekommen," stellte der Präsident der ISPA, Johannes Schwertner, trocken fest. "Wir werden mit Argusaugen beobachten wie damit umgegangen werden wird," fügte Schwertner hinzu.

Spätestens bis Ende dieses Jahres sollten die Auswirkungen des neuen Gesetzes auch für die Marktteilnehmer spürbar werden. Gerade auf den neu hinzugekommen Märkten muss erst die Marktanalyse, die Feststellung der beträchtlichen Marktmacht und schließlich die Festsetzung von Auflagen für den Marktbeherrscher neu durchgeführt werden. "Wir erwarten, dass die Regulierungsbehörde zügig bei der Umsetzung des Gesetzes vorgeht um vor allem bei den Internet Breitband Märkten schnell für wirksamen Wettbewerb zu sorgen," sagte Kurt Einzinger, Generalsekretär der ISPA.

ISPA Rückfragehinweis:

Dr. Kurt Einzinger
ISPA Internet ServiceProviders Austria
Währinger Straße 3/18
A-1090 Wien, AUSTRIA
tel.: +43 1 409 55 76
fax: +43 1 409 55 76 21
e-mail: office (a) ispa.at

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