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23.05.2019

Ausweispflicht wirkungslos gegen Hate Speech

ISPA kritisiert Entwurf zum Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz scharf, sieht die Maßnahmen als unverhältnismäßig an und warnt vor Reputationsverlust und desaströsen Auswirkungen auf Demokratie und Meinungsfreiheit.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass betroffene Onlineforen Namen und Adressen ihrerUserinnen und User speichern und aufbewahren müssen. Dies soll es erleichtern, Verfasserinnenund Verfasser von rechtlich fragwürdigen Postings schneller auszuforschen und - sofern indiesen üble Nachrede, Beleidigungen oder Ehrverletzungen enthalten sind - rechtlich belangenzu können. Da der Großteil derartiger Postings unter Klarnamen veröffentlicht wird, schätzenExpertinnen und Experten die Wirksamkeit der Maßnahme als sehr gering ein. "Wenn esoffensichtlich ist, dass das vorgegebene Ziel weder notwendig ist noch erfüllt werden kann, dannstellt sich die Frage, wozu das Gesetz eigentlich dienen soll. Derartige Datensammlungen überdie Bevölkerung werden nicht dazu beitragen, Österreich zu einem kleinen Silicon Valley,sondern eher zu einem kleinen Abbild Chinas im Herzen Europas zu machen", kritisiertMaximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA das Gesetzesvorhaben in aller Deutlichkeit.

Entwurf völlig unschlüssig

Der Gesetzesentwurf weist zudem auch eine Vielzahl inhaltlicher und formaler Schwächen auf.Die Anforderungen an die Onlineforen sind widersprüchlich und unklar. Wie die technischeUmsetzung aussehen soll, erschließt sich nicht, wodurch auch Datenschutzfragen offen bleiben.Darüber hinaus ist der vorliegende Entwurf mit europäischen Rechtsgrundsätzen unvereinbar,verstößt er doch gegen das Datensparsamkeitsprinzip der Datenschutzgrundverordnung undähnelt der bereits mehrfach vom europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung."Wir würden erwarten, dass sich die österreichische Regierung an europäisches Recht hält unddass sie das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger respektiert",so Schubert.

Imageschaden für Tourismus-, Kongress- und Kulturland Österreich

Obwohl das Gesetz für auf Österreich ausgerichtete Onlineforen gelten soll, ist nicht klar, wieinternationale Plattformen mit der Regelung umgehen werden. Denkbar wäre es, dass alleNutzerinnen und Nutzer, die den Standort "Österreich" übermitteln, erst nach erfolgterRegistrierung und Authentifizierung posten können. "Touristinnen und Touristen, aber auchPersonen, die an Kulturveranstaltungen oder Kongressen teilnehmen, würde dieses Gesetzebenfalls treffen und deren Freiheit einschränken. Wer Österreich bisher als progressives undfreies Land geschätzt und besucht hat, wird sich in Anbetracht derartiger Maßnahmenüberlegen, weiterhin zu kommen", fügt Schubert hinzu. Ein weiteres Opfer der Unbedarftheitdieses Gesetzesentwurfs sind auch Online-Communities wie Wikipedia Österreich. "Dashistorisch einzigartige Projekt zur Dokumentation und Weitergabe von Wissen darf nicht durchdiese gleichermaßen nutz- wie wirkungslose Maßnahme geschädigt werden", fordert Schubert.

Bessere Maßnahmen

Während die Abschaffung von Anonymität im Internet nicht zu einer verbesserten Netzkulturführen wird, zeigen Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und zur Förderung vonMedienkompetenz klare Wirkung. Es braucht keine neuen Gesetze, sondern Aufklärungsarbeitund die beständige Weiterentwicklung der Meldemechanismen. Das bestehende Meldesystemfunktioniert in vielen Bereichen bereits gut, es bedarf jedoch klar weiterer Verbesserungen. Alsbesonders wertvoll bei der Eindämmung von Hasspostings haben sich sogenannte FlaggingPartnerschaften z. B. zwischen den Plattformen und NGOs herausgestellt. Dabei werden derenMeldungen in einem beschleunigten Verfahren behandelt, was zu einer umgehenden Entfernungsowie einer effizienten Verfolgung illegaler Inhalte führt.

ISPA Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über Sorgfalt und Verantwortung im Netz

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