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10.10.2002

A, Be, Bu und drauss't bist Du

ISPA kritisiert die Kampagne gegen den Telekom Regulator

Es mutet äußerst seltsam an, dass die Telekom Austria, die von der Telekom Regulierung am meisten betroffen ist, da sie als ehemaliger Staatsmonopolist in vielen Märkten nochstark marktbeherrschend ist, den Regulator und seine Tätigkeit ohne Widerspruchöffentlich herabsetzen kann um so den Boden für seine Demission aufzubereiten. Der Zeitpunkt der Kampagne ist ja gut gewählt. Einerseits läuft mit Ende Oktober der Vertragdes Geschäftsführes der RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) aus und mit Anfang November endet die Periode der TKK (Telekom Control Kommission). Beide müssen vom BMVIT in den nächsten Tagen bestellt werden, soll kein Stillstand in der Regulierung eintreten. Auf der anderen Seite sind derzeit auf Grund der nahenden Wahlen die Ministerien mitletzten Umstrukturierungs- und Besetzungsmaßnahmen beschäftigt, die ja vom politischenGegner dauernd kritisiert werden, sodass ein weiterer personeller Austausch nichtsonderlich auffallen würde.

Hinzu kommt, dass mit der im Laufe des nächsten Jahres geplanten Umsetzung des neuen Rechtsrahmens im Telekom Bereich, dem Regulator eine größere und entscheidendere Bedeutung zukommen wird, als das derzeit der fall ist. Was bisher klar gesetzlich geregelt war (Offener Netzzugang, Zusammenschaltung, ex-ante/ex-post Maßnahmen etc.) wird zukünftig wesentlich stärker der Beurteilung und Einschätzung des Regulators überlassen sein. In diesem Sinne spielt die zu erfolgende personelle Besetzung eine große Rolle für alle Marktteilnehmer.

"Anscheinend haben Wettbewerb und Marktregulierung noch nicht in die Herzen und Köpfen der Österreicher Einzug gefunden." Stellte ein sichtlich verärgerter Kurt Einzinger, Generalsekretär des Internet ServiceProvider Verbands (ISPA) fest. "Sonst wäre es nicht möglich dass der Marktbeherrscher Telekom Austria den Regulator und das Telekom Regulierungsystem derart heftig angreift ohne dass der Verkehrsminister, unter dessen Aufsicht es steht, oder die politischen Parteien, die es eingerichtet haben, es auch lautstark verteidigen."

Für die Internet ServiceProvider wird die Regulierung in Zukunft durch den neuen Rechtsrahmen insofern wichtiger werden, da dann auch die verschiedenen Internetzugangsmärkte erfasst sein werden. Das ist auch notwendig, da bisher die Telekom Austria auf Grund ihrer faktischen Monopolstellung in der letzten Meile ihre Marktanteile bei Internet ServiceProviding kontinuierlich ausbauen konnte. Nur durch eine durchschlagskräftige Regulierung wird es möglich sein den Wettbewerb im Internet zu Gunsten der Kunden und der Wirtschaft wieder zu stärken.

"Sollte es der Telekom Austria wirklich gelingen die Personalentscheidung zu beeinflussen, so stünde die Telekom Regulierung von da an unter keinem guten Stern" ergänzte Kurt Einzinger. "Jedem neuen Regulierer wäre ja klar, welche Macht diejenigen, die er zu regulieren hat, über ihn haben.

ISPA Rückfragehinweis:

Dr. Kurt Einzinger
ISPA Internet ServiceProviders Austria
Währinger Straße 3/18
A-1090 Wien, AUSTRIA
tel.: +43 1 409 55 76
fax: +43 1 409 55 76 21
e-mail: office (a) ispa.at

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