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ISPA Parteienbefragung zur Nationalratswahl 2017

Digitale Ausblicke der  österreichischen Parteien

Internet und Digitalisierung haben in den letzten Jahren Wirtschaft und Gesellschaft stark verändert und werden auch in Zukunft großen Einfluss auf viele Lebensbereiche haben. Der Umgang der Politik mit diesen Themen wird für die weitere Entwicklung unseres Landes ganz wesentlich sein. Die ISPA hat daher anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl alle wahlwerbenden Parteien und Listen, die österreichweit kandidieren, gebeten durch die Beantwortung von zehn Fragen ihre Einstellungen, Meinungen und Pläne zur Digitalisierung in Österreich zu verraten.

Nachstehend finden Sie die zehn Fragen und alle Antworten dazu. Auch wenn diese teilweise sehr ausführlich ausgefallen sind, geben wir sie ungekürzt und im Originalwortlaut wieder. Die Reihenfolge der Antworten ergibt sich aus der derzeitigen Anzahl an Abgeordneten im Nationalrat, aufgrund des Mandatsgleichstands von SPÖ und ÖVP haben wir die Partei, die aktuell den Bundeskanzler stellt, vorgereiht.

Inhalt

Die Rückmeldungen der Parteien

Sieben Parteien haben unsere Fragen beantwortet, zwei haben trotz Urgenz nicht reagiert und von einer haben wir ein kurzes Statement erhalten. Hier eine Auflistung in alphabetischer Reihenfolge:

FLÖ   (Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell)

Wir haben keine Reaktion erhalten.

FPÖ  (Freiheitliche Partei Österreichs)

Gerhard Deimek, Abgeordneter zum Nationalrat mit den Arbeitsschwerpunkten Forschung, Technologie und Innovationsowie Verkehr, hat unsere Fragen beantwortet.

G!LT  (Liste Roland Düringer – Meine Stimme Gilt)

Andreas Weinberger hat uns folgendes Statement geschickt:

»Bei G!LT handelt es sich um eine Idee, die Entscheidungsfindung neu gestalten will. Wir setzen uns für die Umsetzung eines neuen Demokratiemodells ein. Daher können und werden wir keine inhaltlichen Positionen zu Themen einnehmen.«

Grüne  (Die Grünen – Die Grüne Alternative)

Ruperta Lichtenecker, Abgeordnete zum Nationalrat und Forschungs- und Wirtschaftssprecherin der Grünen, hat unsere Fragen beantwortet.

KPÖ-PLUS  (Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste)

Mirko Messner, Bundessprecher und Spitzenkandidat der KPÖ, hat unsere Fragen beantwortet.

ÖVP  (Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei)

Eva-Maria Himmelbauer, Abgeordnete zum Nationalrat und Bereichssprecherin für Forschung, Innovation und Technologie der Volkspartei, hat unsere Fragen beantwortet.

NEOS  (NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung)

Michael Bernhard, Abgeordnete zum Nationalrat und Sprecher für Familie, Petitionen und Bürgerinitiativen, Umwelt und Verkehr, hat unsere Fragen beantwortet.

Pilz  (Liste Peter Pilz)

Hannes Werthner, Professor für e-commerce an der TU Wien, hat unsere Fragen beantwortet. 

SPÖ  (Sozialdemokratische Partei Österreichs)

Philip Kucher, Abgeordneter zum Nationalrat und Bereichssprecher für Forschung, Technologie & Innovation, hat unsere Fragen beantwortet.

Weiße  (Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung.)

Wir haben lediglich eine automatische Danke-E-Mail erhalten.

Die Fragen

Folgende Fragen hat die ISPA an die wahlwerbenden Parteien und Listen, die österreichweit kandidieren, übermittelt:

Welche Bedeutung messen Sie der Digitalisierung basierend auf der Internet-Entwicklung für die Wirtschaft und die Gesellschaft Österreichs bei?

Was sind Ihrer Ansicht nach die wichtigsten Projekte, die in diesem Bereich am dringendsten verwirklicht werden müssen?

Wie soll ein Breitbandzugang zum Internet für alle und überall geschafft werden?

Wie bewerten Sie die Rolle des fairen Wettbewerbs bei der Breitbandversorgung Österreichs?

Welche Bedeutung messen Sie den kleinen und mittleren Unternehmen bei der Breitbandversorgung und beim Breitbandausbau in Österreich bei?

Wie sehen Sie den scheinbaren Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit im Internet? Sollen Tätigkeiten und Inhalte im Internet noch stärker überwacht werden?

Muss man Ihrer Meinung nach bei einer Überwachung im Internet die Einschränkung der Grund- und Menschenrechte in Kauf nehmen?

Durch welche Rahmenbedingungen können gleiche Entwicklungsmöglichkeiten und fairer Wettbewerb für alle Anbieter gesichert werden?

Wie stehen Sie zu den im Rahmen der auf europäischer Ebene gerade diskutierten Novellierung des Urheberrechts geforderten Upload-Filter für Online-Plattformen sowie zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger?

Welche Aktivitäten werden Sie setzen, um die digitale Wirtschaft und das Internet zum Nutzen der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger Österreichs zu fördern?

Die Antworten

Welche Bedeutung messen Sie der Digitalisierung  basierend auf der Internet-Entwicklung für die Wirtschaft  und die Gesellschaft Österreichs bei?

Die digitale Revolution verändert die globale Wirtschaft und die Gesellschaft, sie verändert das soziale Leben und hat Einfluss auf die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Sie durchdringt alle Lebensbereiche von der Fabrik über den Arztbesuch bis zum Geschirrspüler daheim.

Digitalisierung kann die Lebensqualität und Teilhabe der Menschen erhöhen. Wir wollen die Digitalisierung auch nutzen, um gut bezahlte Arbeitsplätze nach Österreich zu holen. Aktuelle Studien des BKA und BMVIT zeigen: mit den richtigen Schritten schaffen wir das!


Alleine in den Jahren 1999 – 2010 sind auf Grund der Digitalisierung in der Europäischen Union netto 10 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Schon alleine an dieser Zahl sehen wir, dass die Digitalisierung Grundlage für unseren Wohlstand sein wird. Diese Chance müssen wir ergreifen und als Politik die Rahmenbedingungen dafür bereitstellen.


Österreich ist bei der Umsetzung der Digitalisierung ein Nachzügler. Deshalb wird es notwendig sein, diesem Bereich eine sehr hohe Bedeutung in den nächsten Jahren zu geben: In der Schule, an den Universitäten, bei der Forschung und vor allem auch bei der Berufsausbildung.


Der schnelle Digitale Wandel und die umfassende digitale Vernetzung haben weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeitswelten und Gesellschaft. Jetzt muss es gelingen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten.


Die Digitalisierung ist eine der großen Herausforderungen und insbesondere Chancen unserer Generation. Sie beeinflusst unser Leben im Privaten, unsere Bildung, den Zugang zu Informationen und die Arbeitswelt in einem Ausmaß, durchaus vergleichbar mit der industriellen Revolution. Österreich muss hier eine echte Vorreiterrolle einnehmen. Von der Vermittlung grundlegender Kompetenzen ab dem Kindergartenalter über die virtuelle Verwaltung bis zu einer digitalen Gründernation. Das können wir und wollen wir in der kommenden Legislaturperiode auf Schiene bringen. Ob wir aber im Konzert der Weltwirtschaft eine Rolle spielen, hängt im Wesentlichen von der Europäischen Union ab. Die derzeitigen Bemühungen der Kommission im Bereich digitaler Binnenmarkt sind für mich nicht zufriedenstellend. 

Ebenfalls zu beobachten ist, dass sich aufgrund der raschen Entwicklung neuer Wirtschaftszweige teilweise Monopolstellungen entwickelt haben. Diese erschweren einen dynamischen, fairen Wettbewerb. Wir NEOS werden hier bestehendes Wettbewerbsrecht konsequent einfordern und entsprechend anpassen. Innovationen und der freie Markt müssen auch bei digitalen Angeboten entsprechend geschützt werden.


Wir messen der Digitalisierung zentrale Bedeutung zu, sie führt zu einer Veränderung der Gesellschaft. Deshalb sind auch mit Univ.Prof. Hannes Werthner, Professor für e-commerce der TU Wien, und anderen KandidatInnen ausgewiesene ExpertInnen auf der Liste Pilz. 


Der Digitalisierungsschub ist für die Entwicklung der Gesellschaft und der Wirtschaft von allerhöchster Bedeutung. Die Entwicklung des Internets ist, zumindest aus technischer Sicht, neben den jüngsten Fortschritten im Bereich künstlicher Intelligenz die wichtigste Säule dieser Entwicklung. Die unglaubliche Steigerung der Produktivität, die durch diese Technologien erreicht wird, ist sowohl eine enorme Chance für die Menschheit als auch eine extreme Gefahr. 

Was sind Ihrer Ansicht nach die wichtigsten Projekte, die in diesem Bereich am dringendsten verwirklicht werden müssen?

Österreich soll zu einem Vorreiter der Digitalisierung werden und in die Top-10 der Welt aufsteigen. Im Digitalisierungs-Ranking der Europäischen Kommission belegt Österreich derzeit Platz 10 von 28, der Sektor Staat ist bereits auf dem 5. Platz und somit führend. Österreichische Leitbetriebe sind in der digitalen Produktion führend, der KMU-Sektor hat noch Aufholbedarf.

Um unter die Top 10 zu kommen, bedarf es Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur und Industriepolitik, Ausbildung und Qualifizierung, digitale öffentliche Leistungen sowie Arbeitswelt 4.0:

  1. Infrastruktur und Industriepolitik
    1. a. Breitbandmilliarde für den Infrastrukturausbau
    2. b. Österreich wird 5G-Vorreiter: Entwicklung einer 5G-Strategie und 5G-Verfügbarkeit in jeder Landeshauptstadt ab 2020
    3. c. Stärkung österreichischer Industrie bei Schlüsseltechnologien wie Electronic Based Systems (EBS) durch Initiativen wie das ›Silicon Austria‹ Forschungszentrum.
    4. d. Förderung der Umstellung von österreichischen Unternehmen auf Industrie 4.0
  2. Bildung und Qualifizierung
    1. a. Umsetzung der ›Schule 4.0‹ des Bildungsministeriums, gut ausgestattete und vernetzte Schulen, digitale Grundbildung, gratis E-Learning Materialien, sowie zeitgemäßer Aus- und Weiterbildung von PädagogInnen
    2. b. Steigerung der jährlichen MINT-AbsolventInnen (Mathematik, Informatik, Technik und Naturwissenschaften) um 30 Prozent
  3. Digitale öffentliche Leistungen
    1. a. Österreichs Spitzenposition bei E-Government und E-Health weiter stärken (z.B. Data Only Once – Daten müssen Behörden nur einmal gemeldet werden)
    2. b. Forcierung einer umfassenden Open-Data-Strategie
  4. Neue Regeln für neue Arbeitswelten (Arbeit 4.0)
    1. a. Sicherstellen der sozialen Absicherung für neue, digitale Arbeitsformen (Crowdworking etc.)
    2. b. Klare Regeln gegen die Entgrenzung zwischen Arbeits- und Privatleben

Grundlage für die Digitalisierung ist eine gut ausgebaute Infrastruktur. Hier gibt es klar Aufholbedarf, gerade in ländlichen Regionen. Dafür braucht es unter anderem geänderte Rahmenbedingungen im Telekommunikationsgesetz, wie wir sie bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen haben. Auch was das Thema 5G anbelangt, benötigen wir zeitnahe eine gut durchdachte Strategie mit klaren Zielsetzungen und Maßnahmen. Darüber hinaus braucht es aber auch Maßnahmen, um Digitalisierung voran zu treiben. Beginnend bei Bildung und der Vermittlung von digitalen Kompetenzen über die Unterstützung in der digitalen Transformation von KMUs und dem gezielten Einsatz in Bereichen wie bspw. Verkehr oder Gesundheit.


  • Entwicklung digitaler Qualifikationen (in Ausbildung/Berufsbildung, Weiterbildung/Erwachsenenausbildung, Lehrendenausbildung)
  • Förderung von Anwendungen neuer IKT-Lösungen (z.B. Verkehrsbereich, Telemedizin, …)
  • Attraktive und innovationsfreundliche Steuergestaltung

Zuerst braucht es flächendeckend in ganz Österreich leistungsstarke Breitbandnetze, das sind die Lebensadern des Digitalen Wandels. Besonders wichtig ist Bildung und Qualifikation: Bildung und digitale Kompetenzen brauchen die mündigen Bürger*innen sowohl für die Arbeitswelt als auch für den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien. Die Arbeitswelt verändert sich und es braucht Kreativität und Offenheit um Lösungen zu finden, wie diese Änderungen möglichst gut gestaltet werden! Zudem brauchen wir Schwerpunkte und Fokussierungen in Forschung und Innovation, von der Robotik bis hin zur Cybersicherheit, um vorne mit dabei zu sein. Besonders wichtig ist es, die kleinen und mittelständischen Unternehmen am Weg in die digitale Zukunft zu unterstützen, z.B. mit spezifischen Förderprogrammen.


Ein großes Anliegen ist uns die Transparenz im Bereich der Verwaltung – hierbei spielt die Digitalisierung eine große Rolle. Verwaltung soll möglichst schnell flächendeckend auf E-Government umgestellt werden. Ein Digitalministerium, das den bundesweiten Überblick hat, wäre ein erster wichtiger Schritt. Digitalisierung ist mehr als ein Kommunikationsweg und eine Ansammlung an Applikationen. Bund, Länder und Gemeinden müssen sich diesem Schritt anpassen. Zersplitterte Zuständigkeiten sollen bei Behörden minimiert werden. Einem einfacheren, transparenteren, effizienteren Staat hilft die Digitalisierung deutlich auf die Sprünge. 

Auch beim Stichwort Cybersecurity und Datenschutz gibt es große Projekte. Hier ist es uns besonders wichtig auf nationaler und europäischer Ebene darauf zu achten, dass unsere Bürger_innen nicht in das Visier von orwell‘scher Massenüberwachung fallen. Grundsatz muss bleiben, keine Überwachung oder Datenspeicherung ohne Verdacht. Derzeit führen wir Liberale diesen Kampf leider alleine.  Auch in der Digitalisierung bleibt Bildung unser zentrales Anliegen. Sowohl Schüler_innen als auch Lehrer_innen besitzen heute bereits die nötige digitale Kompetenz, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den richtigen Umgang damit zu erlernen bzw. zu lehren. Ungelöst ist heute noch die notwendige Ausstattung; diese gilt es in Zukunft ohne Wenn und Aber zu gewährleisten. Hierbei wird es nicht reichen Schulbücher einfach durch Tablets zu ersetzen. Es braucht ganzheitliche Konzepte für die Lehre der Zukunft. Nur ein tieferes Verständnis der Materie bereitet unseren Nachwuchs auf die Herausforderungen der Zukunft vor.


Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, und es geht darum, digitale mit sozialer Innovation zu verbinden. Wir planen Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Demokratie, Forschung und Innovation.


Die hohe Produktivität muss gesellschaftlich sinnvoll genutzt werden. Die weniger werdende Arbeit muss mittels radikaler Arbeitszeitverkürzung besser aufgeteilt werden und der geschaffene Reichtum muss uns allen zugute kommen. Darüber hinaus muss auch sichergestellt werden, dass die neuen Technologien den Menschen zugute kommen und nicht benutzt werden, um uns zu überwachen und zu manipulieren. Konzerne wie Google, Facebook, Microsoft, Apple sollten vergesellschaftet werden und unter demokratische Kontrolle gebracht werden. Die Verwendung von Freier Software/Open Source Software (FLOSS) sollte möglichst gefördert und in gewissen Bereichen sogar verpflichtend sein. Hardware-Hersteller müssen zur Dokumentation ihrer Produkte und zur Bereitstellung von FLOSS-Referenztreibern verpflichtet werden.

Wie soll ein Breitbandzugang zum Internet für alle und überall geschafft werden?

Digitale Infrastruktur ist die Grundlage der Digitalisierung. Durch die Förderungen im Rahmen der Breitbandmilliarde werden in ganz Österreich bis 2020 Datenraten von mindestens 100 Mbit flächendeckend zur Verfügung stehen.

Die Datenübertragung steht derzeit mit dem 5G-Mobilfunkstandard am Beginn des nächsten Technologiesprungs. Unser erklärtes Ziel ist es, dass Österreich zum europäischen Vorreiter dieser neuen Technologie wird. Das hilft nicht nur den NutzerInnen durch bessere Datenverbindungen, sondern es ermöglicht auch die Etablierung von ganz neuen Anwendungsfeldern. Auf der Infrastrukturseite werden wir das Erreichen dieser Vorreiterstellung durch die Erleichterung der Platzierung von Sendeanlagen und Leitungen, durch beschleunigte Infrastruktur-Genehmigungsverfahren sowie regulatorische Anpassungen vorantreiben. Zusätzlich werden wir auch die Erforschung von Anwendungsbereichen unterstützen. Diese Ziele sollen in einer 5G-Strategie der Bundesregierung enthalten sein.


Im Evaluierungsbericht der Breitbandförderung des Bundes wurden gut durchdachte Maßnahmen vorgeschlagen, die es jetzt umzusetzen gilt. Neben den legistischen Änderungen für einen schnelleren, einfacheren und unbürokratischeren Ausbau von Hochleistungsnetzen müssen wir auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Breitbandinternet schärfen.


Durch einen weiteren Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur v.a. im ländlichen Raum (Verringerung der digitalen Kluft Stadt/Land).


Durch eine weitere Intensivierung der bisherigen Bemühungen in diesem Bereich – Stichwort Breitbandmilliarde. Es braucht eine massive Steigerung der Mittel und eine Fokussierung der Förderungen auf die ländlichen Regionen!


Um Österreich an die Spitze der Digitalisierung zu bringen, wollen wir die dafür notwendigen Infrastrukturinvestitionen fördern. Gerade im ländlichen Raum rechnen sich Investitionen aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht. Das haben die letzten Jahre gezeigt. Für uns NEOS gilt, dass wir den bundesweiten Breitbandausbau beschleunigen wollen und dies technologieunabhängig, damit auch in der Infrastruktur ein ehemaliges Monopol nicht zum Hauptfördernehmer wird. Das macht die Republik abhängig und ist volkswirtschaftlich ungesund. 


Österreich hinkt beim Breitbandausbau – nach diversen EU Vergleichen und auch genutzten Technologien – hinten nach. Hier wurde vieles versäumt, und es muss massiv investiert werden – für einen freien, nicht zensurierten und auch schnellen Zugang für alle. Der Ausbau soll ›technologieneutral‹ erfolgen.


Im städtischen Bereich klappt der Breitbandzugang schon relativ gut. Im ländlichen Bereich bedarf es wohl der Unterstützung durch die öffentliche Hand. Wichtig ist, dass diese öffentlichen Investitionen auch direkt den Menschen am Lande zugute kommen und nicht in den Taschen großer ISPs versanden. Insbesondere muss der Zugriff auf die gemeinnützigen Kooperativen und Non-Profit ISPs wie Funkfeuer oder Aconet möglich sein.

Wie bewerten Sie die Rolle des fairen Wettbewerbs bei der Breitbandversorgung Österreichs?

Fairer Wettbewerb ist eine wesentliche Voraussetzung für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Breitbandversorgung in Österreich. Insbesondere seit der Einführung von LTE ist am österreichischen Telekommunikationssektor ein zunehmender Wettbewerb zwischen Festnetz- und Mobilfunkangeboten mit positiven Auswirkungen für die KonsumentInnen zu beobachten.


Die Volkspartei steht für einen fairen Wettbewerb unter den heimischen Netzbetreibern und ist gegen eine wettbewerbsbeeinflussende Vergabe der Breitbandförderung. Die Förderkriterien müssen daher danach ausgerichtet sein, dass sie den Wettbewerb nicht vermindern, sondern ihn im Gegenteil sogar ankurbeln.


Insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Mittel (zB Breitbandmilliarde) muss darauf geachtet werden, dass es zu keiner Monopolisierung kommt.


Selbstverständlich muss es kleineren Anbietern möglich sein, bestehende Netze zu fairen Konditionen zu nutzen und am Markt tätig zu werden. Fairer Wettbewerb sorgt für ein breites Angebot für die Konsumentinnen und Konsumenten, wodurch die Leistbarkeit eines Internetzugangs sowie die technologische Weiterentwicklung sichergestellt werden.


Die Geschichte des Internets zeigt, dass offene Standards und Interoperabilität (Möglichkeit der Zusammenarbeit von verschiedenen Systemen) die beste Basis für Innovation und Wettbewerb sind. Es braucht den Mut, geschlossene und proprietäre Systeme ab einer gewissen Größe zu öffnen, um technisch bedingtem unfairen Wettbewerb (z.B. Lock-In-Effects, Gatekeeper) entgegenzutreten. Sogar im Rahmen der Breitbandstrategie 2020 raten OECD Expertinnen und Experten dazu, den Wettbewerbseinstieg für Breitbanddienstleistungen/-anbieter zu erhöhen und zu erleichtern. Das europäische Prinzip der Netzöffnung ist nicht auf physische Infrastruktur beschränkt und soll auch auf virtuelle Netze und Plattformen angewandt werden können, sodass verschiedene Anbieter auf Augenhöhe um ihre Kund_innen konkurrieren können. Österreich wird im Rahmen der europäischen Vorgaben die Netzneutralität konsequent umsetzen. Der Staat unterstützt diese Entwicklungen und arbeitet selbst mit offenen Systemen.


Hoch, hier sollten sogenannte Incumbents (also bereits länger am Markt etablierte Betreiber) nicht bevorzugt werden.


Dass die ÖVP und ihre Schwesterparteien in der EEP auf EU-Ebene das Prinzip der Netzneutralität abgeschafft haben, ist ein Skandal. Wir als KPÖ PLUS lehnen das Profit- und Marktprinzip als vermeintliches Mittel um gesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen grundsätzlich ab. Langfristig muss das herrschende Wirtschaftssystem überwunden werden.

Für die unmittelbare Zukunft begrüßen wir Rahmenbedingungen, die es auch kleinen ISPs ermöglichen, wirtschaftlich zu überleben, und die offen für Non-Profit ISPs und entsprechende gemeinnützige Kooperativen sind.

Welche Bedeutung messen Sie den kleinen und mittleren Unternehmen bei der Breitbandversorgung und beim Breitbandausbau in Österreich bei?

Zwei Drittel der rund 330.000 heimischen KMUs haben noch keinen Zugang zum Glasfasernetz. Deren Anbindung ist oft mit umfangreichen tiefbaulichen Maßnahmen und somit erheblichen Kosten verbunden. BM Leichtfried hat deswegen im Mai 2017 die bisherigen Programme im Rahmen der Breitband Austria 2020 Strategie um das Anbindungsförderungsprogramm Connect ergänzt (Dotierung: 30 Mio. Euro).

Ziel dieses Förderungsprogrammes ist die deutliche Reduktion der einmaligen Kosten zur Herstellung von nachhaltigen und zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen für KMU.


Wenn es um eine umfassende Versorgung mit Breitband in Österreich geht, brauchen wir einen nationalen Schulterschluss. Gerade kleine und mittlere Betriebe, die direkt in den Regionen tätig sind, spielen hierbei eine wesentliche Rolle. Modelle des Breitbandausbaus wie in Niederösterreich sind offen für regionale KMUs als Betreiber oder Dienstanbieter. Das schafft Chancengleichheit unabhängig von der Unternehmensgröße.


So wie in allen wirtschaftlichen Feldern sind die österreichischen KMUs auch in diesem Bereich ein wichtiger Faktor. Speziell im Förderbereich (siehe auch Frage 4) muss das stärker berücksichtigt werden.


Den kleinen und mittleren Unternehmen kommt hier eine zentrale Rolle zu. Die stark aufgestellten KMUs mit ihrer Flexibilität und dem Agieren vor Ort und in der Region sind das Rückgrat der Österreichischen Wirtschaft – das gilt auch in diesem Bereich.


In allen Branchen und Unternehmensgrößen wird heute eine ausgezeichnete Breitbandversorgung vorausgesetzt. Dass diese häufig noch nicht gegeben ist, nehmen Unternehmer/innen oft aus Loyalität gegenüber der Region hin. So lange sie können. Irgendwann wird diese Loyalität nicht mehr ausreichen, um Wettbewerbsnachteile betriebswirtschaftlich ignorieren zu können. Dann werden jene Dienstleistungsbetriebe, die täglich größere Datenmengen austauschen, Gewerbebetriebe, die in der Produktion stabile Breitbandleitungen brauchen und selbst touristische Betriebe, deren Gäste ein ordentliches W-LAN erwarten, entweder den Standort aufgeben müssen oder sogar den Betrieb einstellen. Rascher Handlungsbedarf ist also gegeben. 


Siehe Frage 4, dies ist vor allem auch im ländlichen Raum von Bedeutung.


Siehe Frage 4.

Wie sehen Sie den scheinbaren Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit im Internet? Sollen Tätigkeiten und Inhalte im Internet noch stärker überwacht werden?

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Freiheit braucht Sicherheit, Sicherheit jedoch muss Freiheit schützen. Es geht also um die Frage, wie wir beides miteinander so in Einklang bringen können, dass das eine dem anderen dienen kann.  Fakt ist: Das Internet ist national schwer rechtlich zu fassen, internetbasierte Kommunikation (WhatsApp usw.) wird immer mehr genützt, Strafverfolgungsbehörden haben rechtlich keine Möglichkeit, diese Art der Kommunikation zu überwachen, während sich auf vielen Ebenen der politischen Debatte die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf (bspw. bei Hasspostings). Soll das Internet aber kein rechtsfreier Raum sein, so kann es auch kein verfolgungsfreier Raum bleiben. Wir brauchen daher neben verbess erten Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung klare und starke Schranken für den Eingriff der nationalen Staatlichkeit, ein starkes europäisches Datenschutzregime und effektive Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene. Gleichzeitig müssen wir überlegen, wie weit die Freiheit von Großkonzernen gehen darf, Unmengen von Daten zu sammeln.


Es gibt weder die absolute Sicherheit noch die grenzenlose Freiheit! Weder offline noch online. Jede Überwachungsmaßnahme muss einer Güterabwägung unterliegen, muss der Zielsetzung entsprechen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Klar ist, in den letzten Jahren ist die terroristische Bedrohung in der Europäischen Union massiv angestiegen. Auch in Österreich spüren wir dies. Organisierte Banden oder terroristische Vereinigungen nutzen dabei ebenso die Möglichkeiten modernster Technologie. Daher müssen wir unseren Ermittlungsbehörden das notwendige Rüstzeug geben, damit sie diese auch bekämpfen können. Dies ist klar anlassbezogen und es muss durch Rechtsschutzmaßnahmen sichergestellt werden, dass kein Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährten Grundrechte stattfindet.


Es ist sorgsam darauf zu achten, dass es nicht zu überbordenden Überwachungsmaßnahmen (wie z. B. die völlig überschießend gewesene Vorratsdatenspeicherung) kommt. Überwachungen dürfen nur bei konkreten Verdachtsfällen und nur auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses durchgeführt werden.


Wir sehen die geplanten Maßnahmen (Stichwort: ›Bundestrojaner‹) in höchstem Maße kritisch: durch den Handel mit Sicherheitslücken dürften diese sogar kontraproduktiv sein. Das hohe Datenschutzniveau in Österreich ist nicht nur im Lichte des Grundrechtsschutzes wichtig, sondern auch ein beachtlicher Standortvorteil Österreichs bei High-Tech Gründungen.

Hier gilt es aus unserer Sicht vielmehr durch intensive Gespräche mit den Stakeholdern technisch sinnvolle und datenschutzrechtlich vertretbare Maßnahmen zu erarbeiten, die ein Mehr an Sicherheit unter Wahrung des Datenschutzes bringen.


Die Ansprüche an die Gewährleistung der Sicherheit für Österreich und für Europa schneiden sich. Wir setzen uns für eine Verteidigungsunion ein, denn Terror und Extremismus kennen keine Landesgrenzen. Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene müssen besser zusammenarbeiten. Dies muss jedoch ohne Massenüberwachung unbescholtener Bürger_innen passieren. Überwachung ohne Verdacht darf nicht zur Normalität werden. Eine großflächige Überwachung wie in den USA ist eine failed policy – es muss gelten, wer sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, von dem sollte nichts gespeichert werden. Überwachungsmaßnahmen, vor allem unter dem Deckmantel der allgemeinen Sicherheit, müssen kritisch evaluiert werden und dürfen nicht dem Geltungsbedürfnis der Ministerien unterliegen. Cybersecurity muss ernst genommen werden, dazu gehört auch die Kritik dieser. Hierbei brauchen wir mehr Expertise in den Ministerien und müssen das Erlangen dieser auch explizit fordern und fördern.


Kurz und bündig: Nein


Sicherheit und Freiheit sind auch für uns, wie in der Fragestellung schon angedeutet, nur scheinbare Gegensätze. Gerade die jüngsten Ereignisse zeigen wieder, wie sehr der Überwachungswahn der Sicherheit im Netz schadet. Dort, wo künstliche Schwachstellen eingebaut werden oder wo bekannte Schwachstellen bewusst nicht behoben werden, weil es den Geheimdiensten bei der Überwachung hilft, geht das immer auf Kosten der Sicherheit. Wir benötigen hier eine völlig neue Politik. Alle Akteure müssen gesetzlich verpflichtet werden die Sicherheit des Netzes als oberste Priorität zu sehen. Nur dann haben wir eine Chance, frei von Überwachung zu kommunizieren. Im Zweifelsfalle halten wir es sinngemäß mit Benjamin Franklin: Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.

Muss man Ihrer Meinung nach bei einer Überwachung im Internet die Einschränkung der Grund- und Menschenrechte in Kauf nehmen?

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit gelten offline wie online. Das bedeutet, dass ein Grundrecht nur dann eingeschränkt werden kann, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt und der Eingriff gleichzeitig einem öffentlichen Interesse dient (z.B. Hintanhalten von Cyberkriminalität) und dabei auch verhältnismäßig ist.

Überschreitet die Staatlichkeit diese Grenze, muss es effektive Rechtsschutzmöglichkeiten geben, diese Grenzverletzung zu ahnden.


Selbstverständlich sind die Grund- und Menschenrechte auch im Internet sicherzustellen. Daher sind klare Rechtschutzmaßnahmen, die einen Schutz der Grund- und Menschenrechte garantieren, wichtige Eckpfeiler in der Sicherheitspolitik der Volkspartei.


Unbescholtene Bürger dürfen keinesfalls unter Generalverdacht gestellt werden, deren Grund- und Menschenrechte dürfen daher nicht eingeschränkt werden.


Aus den bereits zu Frage 6 genannten Erwägungen lautet unsere Antwort auch hier: Nein. 


Nein. Das Grundrecht auf Datenschutz im Sinne der informationellen Selbstbestimmung ist ein zentrales Thema der Digitalisierung. Wir wollen, dass die Bürger_innen die Hoheit über ihre Daten behalten und entscheiden, wer welche Daten bekommt. Nur mit dem daraus resultierenden Vertrauen in moderne Technologien und in die Verantwortungsträger_innen ist eine Transformation möglich. Der Alltag der Menschen wird immer stärker von der digitalen Welt durchdrungen und die Überwachungsmöglichkeiten werden immer vielfältiger, einfacher und kostengünstiger. Wir werden strenge rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die die Bürgerrechte wahren und dem gläsernen Menschen eine Absage erteilen. Gleichzeitig ist ein Informationsgefälle zwischen Staat und Bürger_innen durch umfassende Transparenzregelungen und ein Grundrecht auf Informationsfreiheit zu verhindern.


Kurz und bündig: Nein


Nein. Die Menschenrechte stehen hier an oberster Stelle. Überwachung im Internet, ebenso wie Offline, darf nur im Einzelfall und auf richterliche Anordnung erfolgen.

Durch welche Rahmenbedingungen können gleiche Entwicklungsmöglichkeiten und fairer Wettbewerb für alle Anbieter gesichert werden?

Um gleiche Entwicklungsmöglichkeiten und fairen Wettbewerb für alle Anbieter zu sichern, müssen die Rahmenbedingungen für Betreiber verschiedener Größe und mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen gleichermaßen verträglich sein.

Durch die bessere Verfügbarkeit von Hybridprodukten, Produktbündeln und Festnetzzugangsersatz wird der Wettbewerb zwischen Festnetz und Mobilfunk nachhaltig abgesichert, aber auch die Möglichkeit geschaffen, im Anschlussbereich des Festnetzes Glasfaser näher zu den KundInnen auszubauen, besonders auch beim 5G Rollout. Im Telekommunikationssektor ist auch das Prinzip der Technologieneutralität einzuhalten.


Wie bereits oben ausgeführt benötigen wir nicht nur was die Leitungsrechte anbelangt, sondern auch was beispielsweise überbordende bürokratische Regelungen anbelangt, grundsätzliche Änderungen im Telekommunikationsgesetz. Wir fordern einen schnelleren Ausbau der Leitungen und einen Rückbau der überbordend bürokratischen Regelungen, die oftmals sogar in mehreren Gesetzen festgelegt sind.

Auch der Staat muss ein klares Bekenntnis zum Ausbau abgeben und auch in seinem Wirkungsbereich Kosten senken wie bspw. im Bereich Mietkosten für Antennen auf öffentlichen Einrichtungen.


Durch verstärkte KMU-Förderung (z. B.: Zugang zu Infrastruktur und Technologie, Qualifizierungs-maßnahmen, …)


Damit die Förderungen auch wirklich der ganzen Branche zu Gute kommen, muss ein fairer Zugang zur geförderten Infrastruktur sichergestellt sein. Auch bei der Ausbringung der Infrastruktur selbst dürfen nicht einzelne Unternehmen einen Vorteil aufgrund der Förderausschreibung erhalten.

Hier gilt es die Förderrichtlinien der öffentlichen Hand, insbesondere des BMVIT im Rahmen der Breitbandoffensive, weiter nachzuschärfen. Mehr Wettbewerb kommt letztlich auch den EndkundInnen durch niedrigere Verbraucherpreise zu Gute.


Fairer Wettbewerb ist Voraussetzung für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Um Produkte oder Dienste baldigst marktreif zu machen, fehlt oft die Zeit oder die Voraussetzungen. Es folgt ein Scheitern oder ein Stopp der Innovation. Für uns ist es wichtig Monopoltendenzen zu vermindern und einen (gesetzlichen) Rahmen für eine neue Art von Wettbewerb zu schaffen. Die Bürger_innen sollten auch hier in deren freier Wahl nicht eingeschränkt und bevormundet werden. 

Die Ressourcenfrage geht mit jener der Verantwortung und auch der Innovation Hand in Hand.


Hier sind Technologieneutralität, Transparenz in Ausschreibung und Vergabe sowie auch regulatorische Vorgaben (klare und nicht diskriminierende Rahmenbedingungen) wichtig.


Wie schon oben erwähnt: Die Abschaffung der Netzneutralität ist ein Fehler und ein Skandal, der rückgängig gemacht werden muss. Anbieter, die in gewissen Bereichen Monopolstellung zu erlangen drohen, müssen entsprechend reglementiert werden. Es ist eine öffentliche Aufgabe, sicherzustellen, dass alle Menschen einen leistbaren Zugang zu Bandbreite haben.

Das kann mit neuen Formen der Bereitstellung einhergehen, etwa mit gemeinnützigen Kooperativen, öffentlichem Eigentum und Non-Profit ISPs.

Wie stehen Sie zu den im Rahmen der auf europäischer Ebene gerade diskutierten Novellierung des Urheberrechts geforderten Upload-Filter für Online-Plattformen sowie zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger?

Upload-Filter: Die Intention des Entwurfs ist jedenfalls zu begrüßen. Die Stärkung der Rechteinhaber gegenüber den großen Online-Plattformen, die mit fremden Inhalten ein gutes (Werbe-)Geschäft machen, ohne gleichzeitig für diese Inhalte verantwortlich zu sein, ist ein wichtiger Aspekt.

Klar ist, geistiges Eigentum muss geschützt werden. Es ist aber fraglich, ob der derzeitige Entwurf, aufgrund seines doch eher unklaren Anwendungsbereichs bzw. der allgemeinen Formulierungen, nicht mehr Unsicherheit erzeugt, als damit beseitigt wird. 

Leistungsschutzrecht: Medien, die durch abwägende und diskursive Berichterstattung die demokratische Willensbildung fördern, leisten einen wesentlichen Beitrag zur demokratischen Kultur. Der Übergang von den Printmedien zu den digitalen Medien stellt den Mediensektor aber zunehmend vor finanzielle Herausforderungen. Es wird in der digitalen Ära von Monat zu Monat schwieriger, redaktionell hergestellte Inhalte zu monetarisieren. 

Es war und ist Aufgabe einer Demokratie, sicherzustellen, dass redaktionell gestaltete Medien als Hersteller von Öffentlichkeit eine positive Überlebensprognose erhalten. Für uns liegt der Weg auf diese Herausforderung zu reagieren, auf einer Neugestaltung der Medienförderung. Das bisherige System in Österreich soll durch eine plattformneutrale Journalismus- und Digitalisierungs-Förderung ersetzt werden. Zentraler Ansatzpunkt ist dabei die Anzahl der Journalistinnen und Journalisten, die in einem Medienunternehmen zu fairen Bedingungen beschäftigt werden. Die  journalistische Aus- und Weiterbildung soll ausgebaut und eine Innovationsförderung etabliert werden, die kreative journalistische Projekte im Onlinebereich anregen soll. 

Mit dieser Neugestaltung der Medienförderung reagieren wir auf die zentralen Herausforderungen einer zunehmend digitalisierten Medienlandschaft, sichern die Erstellung von eigens produziertem Content und unterstützen traditionelle Printmedien bei der Umstellung auf digitale Produkte.


Wir stehen zur Bedeutung des geistigen Eigentums und dessen Schutz. Wie dies im Zeitalter der Digitalisierung auf europäischer Ebene am besten bewerkstelligt werden soll, ist derzeit Gegenstand der Diskussionen.

Die Vorschläge der EU-Kommission in diesem Zusammenhang sind teils recht umstritten, da sie von manchen als überbordend zur Kontrolle von Urheberrechten wahrgenommen werden, oder etwa sich bereits in der Umsetzung in anderen Ländern als falscher Ansatz herausgestellt haben. Hier sind weiterführende Diskussionen im Sinne aller Beteiligten nötig.


Einen Upload-Filter als Zensurmaßnahme lehnen wir ab. Bzgl. eines Leistungsschutzrechtes stehen wir Diskussionen offen gegenüber.


Das europäische Urheberrecht stammt aus dem analogen Zeitalter und müsste dringend auf einen Stand gebracht werden, der die aktuellen, schnelllebigen Entwicklungen berücksichtigt. Allerdings sind die genannten Maßnahmen ein Schritt in die falsche Richtung. Bei Upload-Filtern besteht die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird. Ein Leistungsschutzrecht würde zu Eingriffen in die Informationsfreiheit führen und ist daher ebenfalls abzulehnen.


Die Digitalisierung hat die Medienlandschaft stark verändert und neue digitale Medien und Plattformen hervorgebracht. Hierbei braucht es die gleichen Wettbewerbsbedingungen und auch rechtliche Rahmenbedingungen für alle Formen von Anbietern. 

Plattformen befinden sich zwischen klassischen Medien und reinen Netzwerkdienstleistern, da sie inhaltlich sowohl selektieren und hierarchisieren als auch Träger des Inhalts sind. Wir werden deshalb die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um mit Phänomenen wie gezielte Falschmeldungen, Urheberrechtsverletzungen oder Hass im Netz umzugehen. Regelungsziel muss die Steigerung der Qualität und Transparenz der Entscheidungen von Plattformen sein.

Wir denken auch über gewisse Pflichten für Plattformen im öffentlichen Interesse nach, wie sie bereits für klassische Medien oder Verbreitungsformen bestehen (z.B. Quoten für objektive Nachrichten, inhaltliche Verpflichtungen, die anerkannten journalistischen Grundsätzen entsprechen, Must Carry Regelungen).

Das immer wieder und auch auf europäischer Ebene diskutierte Leistungsschutzrecht für Verlage ist der Versuch einen analogen Lenkungsmechanismus in einer Branche anzuwenden, die längst vom digitalen Wandel massiv verändert wurde. Dass ein Leistungsschutzrecht diesen Wandel in keinster Weise gestalten oder gar stoppen kann, zeigt das Beispiel Deutschland. Hier offenbart sich das vor Jahren eingeführte Leistungsschutzrecht für Verlage als völlig wirkungslos: Große Verlage haben sich längst mit Google & Co geeinigt, dass ihr Content auch lizenzfrei auffindbar ist – aus Angst vor Userrückgang.

NEOS sprechen sich klar gegen ein Leistungsschutzrecht aus. Ein solches, wie es etwa von Günther Oettinger als damaliger EU-Kommissar in einer rückwärtsgewandten Urheberrechtsnovelle vorgeschlagen wurde, bedeutet nicht nur Rechtsunsicherheit für Media-Unternehmen (und würde hier das Innovationspotential europäischer Unternehmen beschneiden), sondern auch für Einzelpersonen, die Artikel auf Facebook etc. verlinken. Unter diesem Leistungsschutzrecht würden kleine Medienunternehmen sehr wahrscheinlich vom Markt verdrängt werden. Große Unternehmen einigen sich mit Google & Co über die Lizenzanwendung ihrer Produkte. Kleine Unternehmen verfügen jedoch nicht über diese Verhandlungsmacht und würden als Konsequenz nicht mehr von den Suchmaschinen gelistet werden. Das Leistungsschutzrecht ist kein adäquates Mittel, um jene Herausforderungen zu meistern, vor denen Verlage durch den digitalen Wandel stehen..


Der Upload-Filter hat das Potenzial zur Zensur; wer definiert und wer kontrolliert. Generell wird hier versucht, Versäumnisse in der pro-aktiven Technologiepolitik durch rechtliche sowie einschränkende Maßnahmen zu kompensieren. 


Wir sind gegen Upload-Filter. Weder ISPs noch Plattform-Betreiber sollen zu Hilfssherifs bei der Durchsetzung der Profitinteressen der Content-Industrie gemacht werden. Wir sind gegen die Einführung des Leistungsschutzrechtes und auch gegen alle anderen Verschärfungen und Ausweitungen von so genannten ›Geistigen Eigentumsrechten‹.

Im Falle des konkreten Problems wären Modelle, die mit einer öffentlichen Förderung von Contentproduktionen arbeiten und etwa über eine entsprechende Besteuerung von Werbung finanziert werden, denkbar und vernünftiger.

Welche Aktivitäten werden Sie setzen, um die digitale Wirtschaft und das Internet zum Nutzen der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger Österreichs zu fördern?

Die Schwerpunkte liegen bei Infrastruktur und Industriepolitik, Bildung, öffentlichen Dienstleistungen und neuen Arbeitswelten. Neben der Breitbandmilliarde fördern wir mit dem Programm AT:net die Markteinführung und Etablierung digitaler Anwendungen und Produkte. Dabei werden neben bestehenden Unternehmen auf dem Weg zur Digitalisierung genauso Start-ups unterstützt. Der Wandel zur digitalen Produktion (›Industrie 4.0‹) wird vom BMVIT jedes Jahr mit EUR 185 Mio. gefördert. Mit dem EUR 280 Mio. Forschungszentrum ›Silicon Austria‹ wird Österreich im Bereich der Mikroelektronik – den Nervenzentralen der digitalisierten Welt – eine strategische Führungsrolle einnehmen. Alle Maßnahmen dienen dazu, den Wirtschaftsstandort Österreich und unseren Wohlstand zu sichern und auszubauen. 


Neben der bereits beschriebenen besseren Versorgung mit Breitbandnetzen und grundlegenden Änderungen im Telekommunikationsgesetz, braucht es auch Unterstützung bei der digitalen Transformation der Unternehmen und weitere Anreize für digitale Unternehmen, in den Standort Österreich zu investieren. Wir müssen dafür sorgen, dass diese die besten Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Als Volkspartei stellen wir uns daher aktiv gegen die Einführung einer Maschinensteuer, die nachteilig für den Standort wäre. Vielmehr bedarf es generell einer Senkung der Steuerquote, Entlastung des Faktors Arbeit und einer Begünstigung der Investitionen in Digitalisierung. Darüber hinaus stellt die Ausbildung und die Vermittlung von digitalen Kompetenzen eines der zentralen Anliegen in der Bildungspolitik dar.


Wir fordern einen Fonds für eine Digitalisierungsoffensive. Die Erlöse der 5G-Lizenz und Teile der Breitbandmilliarde sollen für Technologieentwicklungen, Anwendungsentwicklungen, Ausbildung und Infrastruktur verwendet werden.


Einige Punkte wurden ja bereits angesprochen, wie die Notwendigkeit verstärkter Investitionen im Bereich Breitbandausbau. Darüber hinaus braucht es Bildung und Qualifikation und ein Forschungsprogramm IKT mit Fokus auf Sicherheitsfragen. Wir wollen auch einen Förderschwerpunkt ›KMU und Digitalisierung‹ und so Anreize zur Stärkung der betrieblichen Innovationskultur schaffen und die KMUs am Weg in das digitale Zeitalter verstärkt unterstützen. Daneben braucht es gerade für kleine und mittlere Betriebe den Aufbau und die Bereitstellung eines umfassenden Informations- und Ausbildungsnetzwerkes. Auf europäischer Ebene wollen wir uns für einen großzügig dotierten Fonds einsetzen, der Risikokapital für innovative Start-ups im Bereich der Digitalisierung unterstützt. Open Data muss als Chance für Start-ups gesehen und als selbstverständliches Prinzip etabliert werden. Gleichzeitig muss der Bereich Cybersicherheit massiv gestärkt werden – wir brauchen endlich ein Cybersicherheitsgesetz und die Einrichtung einer Sicherheitsagentur sowie Maßnahmen zum verstärkten Schutz kritischer Infrastruktur. Im Bereich Bildung bedarf es einer deutlich stärkeren Berücksichtigung der fächerübergreifenden Vermittlung digitaler Kompetenzen. Im Arbeitsrecht werden Anpassungen des Arbeitsschutzes an die neuen Arbeitswelten nötig sein. Und ganz wichtig ist uns auch das Anliegen der Digitalen Inklusion: niemand soll zurückgelassen werden. Dafür braucht es Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen, die Probleme haben sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Es gilt aber auch die Chancen, die die digitale Revolution gerade für diese Menschen bietet, ganz bewusst zu nutzen.


Digitale Wirtschaft begleitet uns schon jetzt und wird zukünftig noch mehr Raum einnehmen. Hierfür brauchen wir einen rechtlichen Rahmen bzw. Rechtssicherheit, besonders betreffend Kryptowährungen. Die allgemeine Reaktionsgeschwindigkeit Österreichs muss für Entwicklungen in dieser Art höher sein, ebenso wie der Diskussionswille wenn es um gesetzliche Lücken geht. Die digitale Wirtschaft öffnet, ähnlich wie E-Government, die Möglichkeit, transparenter Handel zu betreiben und effizienter zu kommunizieren. Hier können – sogar in Verbindung mit beiden – Kostenvorteile im Bereich der Verwaltung entstehen. Neue Rahmenbedingungen im Produktionssektor (Stichwort: Industrie 4.0 oder internet of things) können nicht nur Effizienzgewinne bringen, dies kann auch zu einer verbesserten Vernetzung innerhalb Österreichs führen, wenn nicht sogar global. Diese Entwicklungen wollen wir nicht aufhalten, ebenso wenig soll Innovation hierbei durch Wertschöpfungsabgaben verhindert werden. Wir sind hier ganz klar auf der Seite des Fortschritts. 


Siehe Frage 2; wir planen Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Demokratie, Forschung und Innovation.


  • Einsatz Freier Software/Open Source
  • Besseres und mehr freies WLAN
  • Breitbandförderung, vor allem für den ländlichen Raum
  • Förderung gemeinnütziger Initiativen und Non-Profit Kooperationen 
  • Aktives Auftreten gegen den Überwachungswahn