Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988,
das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz und das
Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden, ein Internationales
Steuervergütungsgesetz eingeführt wird, das Gesundheits- und
Sozialbeihilfegesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das
Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das
Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz und das
Erdgasabgabegesetz geändert werden, ein Kohleabgabegesetz eingeführt wird
und das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz die
Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das
Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Produktpirateriegesetz geändert
werden.

Bezüglich des im Betreff erwähnten Gesetzesvorschlags und des darin enthaltenen
§124b Z 81 EStG möchten wir als Interessensvertretung der Internet Service Provider
und der Internet-Wirtschaft in Österreich folgende Stellungnahme abgeben.