In seiner gestrigen Sitzung hat der Aufsichtsrat der Telekom Austria TA AG die Fusion des Festnetz- und Mobilfunkbereichs genehmigt. „Wir glauben, dass diese Zusammenlegung die derzeit vorhandenen Remonopolisierungstendenzen verstärken könnte, wenn nicht von Seiten der Regulierung sichergestellt wird, dass effektiver Wettbewerb möglich wird. Andernfalls würde das zu Lasten eines beschleunigten Breitbandausbaus in Österreich gehen“, kommentiert ISPA Generalsekretär Andreas Wildberger das Vorhaben der TA. „Zusammen mit der  EU-Genehmigung der Deregulierung des Breitband-Vorleistungsmarktes im Dezember des Vorjahres, stellt dies außerdem eine ernste Bedrohung für viele Marktteilnehmer dar. „Denn was auch klar ist: wirtschaftlich und regulierungsbedingt derart in die Enge getriebene Unternehmen haben gar nicht die Möglichkeit in die Netze der Zukunft zu investieren“, so Wildberger weiter.

Großbritannien mit eigener Infrastrukturgesellschaft Vorbild für Österreich

Eine nachhaltige Lösung, der nunmehr verstärkten Wettbewerbsproblematik, kann mit einer Abtrennung des Infrastrukturbereichs der TA am besten erreicht werden. „In Großbritannien wurde mit British Telecom ja ein ähnlicher Weg gegangen, der sehr  vielversprechend scheint“, so der ISPA Generalsekretär. „Letztlich ist effektiver Wettbewerb der wichtigste Garant dafür, Österreich in punkto Ausbau eines schnellen Breitbandnetzwerks wieder auf die Überholspur zu bringen“, fasst Wildberger die Situation zusammen und bemerkt abschließend: „Die Separation wäre dabei ein äußerst geeigneter Turbo-Booster“.

Die Telekom Austria ist sowohl im Festnetz- als auch Mobilbereich Marktführer. Im Festnetzbereich ist es bis dato trotz gesetzlicher Vorgaben im Telekommunikationsgesetz (TKG2003) nicht gelungen, effektiven Wettbewerb herzustellen. Die Telekom Austria ist derzeit das einzige Unternehmen, das zusätzliche Internet-Kunden im Festnetzbereich gewinnen kann, während die Zahlen für Breitbandanschlüsse alternativer Internet Service Provider (ISPs) sukzessive zurückgehen. „Grund dafür ist das herrschende Unverhältnis der Endkundenpreise zu den Vorleistungspreisen, das keine Bewegungsfreiheit alternativer ISPs zulässt“, so der ISPA Generalsekretär.

Regulierung soll lenkend eingreifen

Die Relation der Endkundenpreise zu den Vorleistungspreisen wird in einem effektiven Wettbewerbsumfeld durch den Markt bestimmt. Ist dieser Wettbewerb nicht vorhanden, so liegt es im Aufgabenbereich der Regulierung lenkend einzugreifen. In ihren Analysen greift sie dabei unter anderem auf die Kostenrechnung – aktuell die des Festnetzunternehmens – der Telekom Austria zurück um zu überprüfen, ob sich das marktbeherrschende Unternehmen intern günstigere Preise für Vorleistungen verrechnet als seinen Mitbewerbern. „Seit Jahr und Tag ist dieses Thema Inhalt zahlreicher ISPA-Anregungen bei der Telekom-Control-Kommission, da die Nachbildbarkeit bei vielen TA Endkundenangeboten für alternative ISPs nicht gegeben ist“, erklärt Andreas Wildberger dazu.

Zusammenlegung ist Gefahr für fairen Wettbewerb

Werden nun die Finanzsysteme der beiden Unternehmen zusammengelegt, besteht die Gefahr, dass die Kostenrechnung intransparenter wird und damit mutige Regulierungsentscheidungen zur Herstellung effektiven Wettbewerbs erschweren. In einem NGN (Next Generation Networks) Szenario sind die Regulierungsherausforderungen jedoch noch größer, weil möglichst früh Marktentwicklungen antizipiert werden müssen, die auf etwaige Zugangsprobleme von Marktteilnehmern hindeuten. „Gerade diese Unsicherheit weist aber eher darauf hin, ein noch präziseres Regulierungsinstrumentarium zu entwickeln, anstatt Märkte – wie beispielsweise in einer jüngsten Novelle erfolgt – vorzeitig aus der Regulierung zu entlassen“, erläutert Wildberger.

Eigene Festnetzinfrastrukturgesellschaft würde Breitbandausbau fördern

Die Chance also, einen von der ISPA bereits mehrmals geforderten beherzten Schritt zu setzen, um das Wettbewerbsumfeld fair und effektiv zu gestalten und dabei gleich auch die Weichen für einen beschleunigten Breitbandausbau zu stellen, war nie günstiger: Das Herauslösen der Festnetzinfrastruktur in eine eigene – zunächst im Eigentum der Telekom Austria stehende – Gesellschaft (Stichwort „Separation“), die allen Marktteilnehmern und damit auch dem Retail Zweig der Telekom selbst – zu gleichen Preisen ihre Infrastruktur, inklusive der für den NGN Ausbau notwendigen Zugänge zu Leerverrohrung (ducts) und unbeschaltener Glasfaser (dark fibre), anbietet. In einem weiteren Schritt – wie von der ISPA bereits im Juni des Vorjahres vorgeschlagen – könnte eine von Telekommunikationsunternehmen gegründete Gesellschaft das Festnetz dieses Tochterunternehmen der Telekom Austria dann pachten, wobei die Pachteinnahmen als Investitionen in das Netz zurückfließen würden. Damit wäre eine wirksame und zugleich nachhaltige Maßnahme für den beschleunigten Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur in Österreich gesetzt.

Über ISPA:
Die ISPA – Internet Service Providers Austria – ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie etwa Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Markt-Teilnehmer untereinander.

Rückfragehinweis:
Dr. Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria
Währingerstraße 3/18
A-1090 Wien, AUSTRIA
tel.: +43 1 409 55 76
e-Mail: andreas.wildberger@ispa.at

Der morgige Europäische Safer Internet Day steht unter der Schirmherrschaft von EU Kommissarin Viviane Reding. An diesem Aktionstag finden in ganz Europa Informationsveranstaltungen rund um das Thema sichere Internet-Nutzung statt. In Österreich steht der Safer Internet Day unter dem Motto „Schutz der Privatsphäre“, ein Menschenrecht, das gegenwärtig und angesichts des rapiden Wachstums von sozialen Netzwerken immer mehr an Bedeutung gewinnt.

„Österreichischen Internet Service Providern ist es ein großes Anliegen, in ihrer Tätigkeit sicherzustellen, dass die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention beachtet und eingehalten werden“, erklärte Andreas Wildberger, ISPA Generalsekretär anlässlich der Pressekonferenz zum Europäischen Safer Internet Day 2010. „Wir tun das mit Hilfe von Richtlinien zum Schutz der Menschenrechte, die der Europarat gemeinsam mit den europäischen Providern entwickelt hat“, so Wildberger weiter.

Das Engagement für Menschenrechte wird in den offiziellen Äußerungen der ISPA zu Gesetzesentwürfen, wie zuletzt in der Stellungnahme zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, sichtbar. Gestützt wird es von den vom Europarat gemeinsam mit der EuroISPA (www.euroispa.org), dem europäischen Providerverband, entwickelten Menschenrechtsrichtlinien für Internet Service Provider. Darin wird einerseits die Bedeutung der ISPs als Basis für das Gelingen der Informationsgesellschaft hervorgehoben, andererseits betont, dass aus dieser Rolle besondere gesellschaftliche Verantwortung erwächst.

Im Zusammenhang mit dem diesjährigen Motto des Safer Internet Days „Schutz der Privatsphäre und Datenschutz“ sind in den Menschenrechtsrichtlinien für Internet Service Provider kurz zusammengefasst folgende Aspekte hervorgehoben:

• Entwicklung von Prozessen unter Verwendung von Technologien, die Integrität sowie physische und logische Sicherheit der Daten über das Netzwerk garantieren

• Informationsangebot für Kunden über technische Schutzmaßnahmen gegen Sicherheitsrisiken

• Beauskunftung von Informationen über Kunden (Verbindungsdaten, Kommunikationsdaten) nur auf Basis klarer gesetzlicher Grundlagen

• Aufklärung der Kunden, unter welchen (gesetzlichen) Bedingungen Daten an Behörden herausgegeben werden und Bereitstellung von diesbezüglicher rechtlicher Expertise für ISPs durch Providerve

• Keine Datensammlung, -verarbeitung oder -speicherung über Nutzer, wenn es nicht aufgrund expliziter, spezifizierter und gesetzlich legitimierter Gründe in Übereinstimmung mit der jeweiligen Datenschutzgesetzgebung geschieht

• Keine Verwendung oder Weitergabe von persönlichen Daten ohne vorherige Zustimmung der Kunden

„Unsere Mitglieder nehmen diese Punkte sehr ernst und setzen sie in ihrer täglichen Unternehmenstätigkeit um“, betont der ISPA Generalsekretär. „Denn eines ist klar: Nur so können zu Kunden verantwortungs- und vertrauensvolle Geschäftsbeziehungen aufgebaut werden, die das Herzstück für das Anbieten von qualitativ hochstehenden Internet-Dienstleistungen sind“, ergänzt Wildberger.

Die „Human rights guidelines for Internet service providers“ können unter http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/media/Doc/H-Inf%282008%29009_en.pdf abgerufen werden.

Über ISPA und Saferinternet.at:

Die ISPA (www.ispa.at) ist gemeinsam mit ihrer Initiative Stopline.at (www.stopline.at), der anonymen Meldestelle für illegale Internet-Inhalte Projektpartner der österreichische Informations- und Koordinierungsstelle Saferinternet.at (www.saferinternet.at), die Hilfestellung für den kompetenten Umgang mit Risiken leistet und gleichzeitig die positiven Aspekte bei der Nutzung von Internet, Handy und Computerspielen aufzeigt. Die Initiative wird vom Österreichischen Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) koordiniert und gemeinsam mit der ISPA in enger Kooperation mit der öffentlichen Hand und der Wirtschaft umgesetzt.

Über ISPA:
Die ISPA – Internet Service Providers Austria – ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie etwa Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Markt-Teilnehmer untereinander.

Über EuroISPA:
EuroISPA ist der pan-europäische Verband von europäischen Internet Service Providern. Als weltweit größte Interessensvertretung von ISPs umfasst EuroISPA 1700 Unternehmen der Internetwirtschaft aus EU und EFTA Staaten. Gegründet wurde EuroISPA 1997. Sie hat ihren Sitz in Brüssel. 

Rückfragehinweis:
ISPA Internet Service Providers Austria
Dr. Andreas Wildberger
Währingerstraße 3/18
A-1090 Wien, AUSTRIA
tel.: +43 1 409 55 76
e-Mail: andreas.wildberger@ispa.at

Wolfgang Breyha (ZID, Uni Wien) unterrichtet, neben dem Protokoll SMTP und seinen Erweiterungen, über die vielen Techniken der Spambekämpfung. Der Workshop richtet sich an Mailserver Administratoren und jene, die es vielleicht noch werden wollen.

Sichern Sie sich Ihren Platz! (Anmeldemöglichkeit bis 17. März bzw. bis das Kontingent von max. 30 Personen erschöpft ist).

Die Teilnahme am Spam-Workshop ist für ISPA Mitglieder kostenlos (externe Teilnehmer/innen € 350,- exkl. MwSt).

„ISPA Academy“ – so lautet die neue Veranstaltungsreihe der ISPA und richtet sich an alle Mitglieder, die ihr Wissen erweitern und vertiefen möchten. Dieses Jahr stehen technische Themen auf dem Programm, die in komprimierten Informationsveranstaltungen mit Workshopcharakter vermittelt werden.

Neben dem Spam-Workshops stehen dieses Jahr die Themen DNSSEC (Frühjahr), IPv6 (Herbst) und Network Monitoring (Herbst) auf dem Programm. Die Termine dazu werden zeitgerecht bekannt gegeben.